§ 23. Der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch bei den Gerichten geltend machen, in deren Sprengel der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz im Inland hat.
23 KHVG 1994
Gerichtsstand
In forcesince 1 Sep 1994cited 1×
OGH 27.01.1998, 7Ob394/97kDecision
… Bundesgesetzes enthaltenen - §§ 11 bis 17, sowie - die im vierten Abschnitt dieses Bundesgesetzes enthaltenen - §§ 23 und 24 KHVG 1994 auch für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden …
27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0070OB00394_97K0000_000