23 KHVG 1994

Gerichtsstand

In forcesince 1 Sep 1994cited 1×

§ 23. Der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch bei den Gerichten geltend machen, in deren Sprengel der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz im Inland hat.

  • OGH 27.01.1998, 7Ob394/97kDecision

    … Bundesgesetzes enthaltenen - §§ 11 bis 17, sowie - die im vierten Abschnitt dieses Bundesgesetzes enthaltenen - §§ 23 und 24 KHVG 1994 auch für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0070OB00394_97K0000_000