38 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 120×
(1)

§ 38. Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird.

(2)

Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war.

(3)

Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat.

(4)

Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • OGH 28.06.1984, 7Ob65/83Decision

    … Die von der beklagten Partei in Anspruch genommene Leistungsfreiheit hängt zunächst nach § 38 Abs. 2 VersVG davon ab, ob die zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles geschuldete Prämie eine Erstprämie war. Auf ein Verschulden …

    28 Jun 1984 · JJT_19840628_OGH0002_0070OB00065_8300000_000

  • OGH 29.05.2000, 7Ob314/99yDecision

    … Sachverhalt, dass die Versicherung im Hinblick auf den Verzug des Beklagten bei der Zahlung der Erstprämie gemäß § 38 Abs 2 VersVG leistungsfrei und damit zum Regress berechtigt sei. Der Versicherer sei nur dann zum Beweis des Zugangs …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00314_99Y0000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob105/03xDecision

    Der Versicherer ist gemäß § 38 Abs 2 VersVG leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt ist, es sei denn, der …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00105_03X0000_000

  • OGH 24.09.1987, 7Ob38/87Decision

    … die Rechtsansicht, bei der fraglichen Prämie habe es sich um eine Erstprämie gehandelt, deren Nichtzahlung gemäß § 38 VersVG grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers führe. Diese Prämie wäre sofort nach Übersendung …

    24 Sep 1987 · JJT_19870924_OGH0002_0070OB00038_8700000_000

  • OGH 18.12.1974, 1Ob224/74Decision

    Wird die erste Prämie nach Abschluß eines Versicherungsvertrages nicht rechtzeitig gezahlt, ist nach § 38 Abs. 1 VersVG der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; es gilt als …

    18 Dec 1974 · JJT_19741218_OGH0002_0010OB00224_7400000_000

  • OGH 05.07.1961, 3Ob485/60Decision

    … Der Kläger verwechselt den Fall der qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG. mit dem Fall des § 38 VersVG. Eine Belehrungspflicht trifft den Versicherer nur im Falle des § 39 VersVG., in welchem eine solche ausdrücklich angeordnet …

    5 Jul 1961 · JJT_19610705_OGH0002_0030OB00485_6000000_000

  • OGH 20.02.1986, 7Ob4/86Decision

    … Versicherungsfalls die Erstprämie noch nicht gezahlt, so sei der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 38 VersVG). Die Rechtzeitigkeit der Zahlung müsse der Versicherungsnehmer beweisen. Der Versicherer sei nur dann zur …

    20 Feb 1986 · JJT_19860220_OGH0002_0070OB00004_8600000_000

  • OGH 16.02.1984, 7Ob1/84Decision

    … Gemäß § 38 Abs 1 VersVG gelte es jedoch als Rücktritt, wenn der Versicherer den Prämienanspruch nicht innerhalb von drei Monaten, vom Fälligkeitstag an gerechnet, gerichtlich geltend mache. Die Klägerin habe der Beklagten mit …

    16 Feb 1984 · JJT_19840216_OGH0002_0070OB00001_8400000_000

  • OGH 09.05.1985, 7Ob10/85Decision

    … Für die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie verweisen die Bedingungen auf § 38 VersVG.

    9 May 1985 · JJT_19850509_OGH0002_0070OB00010_8500000_000

  • OGH 11.10.1984, 7Ob34/84Decision

    Ob für den Eintritt der Folgen des § 38 Abs 2 VersVG objektiver Verzug in der Prämienzahlung genügt oder nicht, muss hier nicht weiter untersucht werden. Voraussetzung wäre nämlich auf jeden Fall ein Verzug. Da die Frist zur Zahlung …

    11 Oct 1984 · JJT_19841011_OGH0002_0070OB00034_8400000_000