The 10 that are cited most themselves, of 120.
OGH 28.06.1984, 7Ob65/83Decision
… Die von der beklagten Partei in Anspruch genommene Leistungsfreiheit hängt zunächst nach § 38 Abs. 2 VersVG davon ab, ob die zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles geschuldete Prämie eine Erstprämie war. Auf ein Verschulden …
28 Jun 1984 · JJT_19840628_OGH0002_0070OB00065_8300000_000
OGH 29.05.2000, 7Ob314/99yDecision
… Sachverhalt, dass die Versicherung im Hinblick auf den Verzug des Beklagten bei der Zahlung der Erstprämie gemäß § 38 Abs 2 VersVG leistungsfrei und damit zum Regress berechtigt sei. Der Versicherer sei nur dann zum Beweis des Zugangs …
29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00314_99Y0000_000
OGH 28.05.2003, 7Ob105/03xDecision
Der Versicherer ist gemäß § 38 Abs 2 VersVG leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt ist, es sei denn, der …
28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00105_03X0000_000
OGH 24.09.1987, 7Ob38/87Decision
… die Rechtsansicht, bei der fraglichen Prämie habe es sich um eine Erstprämie gehandelt, deren Nichtzahlung gemäß § 38 VersVG grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers führe. Diese Prämie wäre sofort nach Übersendung …
24 Sep 1987 · JJT_19870924_OGH0002_0070OB00038_8700000_000
OGH 18.12.1974, 1Ob224/74Decision
Wird die erste Prämie nach Abschluß eines Versicherungsvertrages nicht rechtzeitig gezahlt, ist nach § 38 Abs. 1 VersVG der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; es gilt als …
18 Dec 1974 · JJT_19741218_OGH0002_0010OB00224_7400000_000
OGH 05.07.1961, 3Ob485/60Decision
… Der Kläger verwechselt den Fall der qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG. mit dem Fall des § 38 VersVG. Eine Belehrungspflicht trifft den Versicherer nur im Falle des § 39 VersVG., in welchem eine solche ausdrücklich angeordnet …
5 Jul 1961 · JJT_19610705_OGH0002_0030OB00485_6000000_000
OGH 20.02.1986, 7Ob4/86Decision
… Versicherungsfalls die Erstprämie noch nicht gezahlt, so sei der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 38 VersVG). Die Rechtzeitigkeit der Zahlung müsse der Versicherungsnehmer beweisen. Der Versicherer sei nur dann zur …
20 Feb 1986 · JJT_19860220_OGH0002_0070OB00004_8600000_000
OGH 16.02.1984, 7Ob1/84Decision
… Gemäß § 38 Abs 1 VersVG gelte es jedoch als Rücktritt, wenn der Versicherer den Prämienanspruch nicht innerhalb von drei Monaten, vom Fälligkeitstag an gerechnet, gerichtlich geltend mache. Die Klägerin habe der Beklagten mit …
16 Feb 1984 · JJT_19840216_OGH0002_0070OB00001_8400000_000
OGH 09.05.1985, 7Ob10/85Decision
… Für die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie verweisen die Bedingungen auf § 38 VersVG.
9 May 1985 · JJT_19850509_OGH0002_0070OB00010_8500000_000
OGH 11.10.1984, 7Ob34/84Decision
Ob für den Eintritt der Folgen des § 38 Abs 2 VersVG objektiver Verzug in der Prämienzahlung genügt oder nicht, muss hier nicht weiter untersucht werden. Voraussetzung wäre nämlich auf jeden Fall ein Verzug. Da die Frist zur Zahlung …
11 Oct 1984 · JJT_19841011_OGH0002_0070OB00034_8400000_000