§ 39a. Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein.
39a VersVG
OGH 28.08.1997, 3Ob2212/96gDecision
… So sieht § 39a VersVG idF BGBl 1994/509 vor, daß dann, wenn der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 800 S in Verzug ist, eine im § 38 oder § 39 VersVG vorgesehene Leistungsfreiheit …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02212_96G0000_000
OGH 25.01.2000, 1Ob193/99kDecision
… So schließe § 39a VersVG die in den §§ 38 und 39 VersVG an den Prämienverzug geknüpfte Leistungsfreiheit des Versicherers aus, wenn der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 % der Jahresprämie, höchstens aber mit 800 S in …
25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00193_99K0000_000
OGH 29.05.2000, 7Ob314/99yDecision
… bei der als Erstprämie S 4.409,-- genannt und auch auf die Folgen der nicht rechtzeitigen Prämienzahlung gemäß den §§ 38 bis 39a VersVG hingewiesen wird. Diese wurde an den Versicherungsmakler übermittelt und von diesem am 2. 9. …
29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00314_99Y0000_000
OGH 28.08.2024, 7Ob94/24kDecision
… das Schadenereignis während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Vertrages unter Beachtung der §§ 38, 39 und 39a VersVG) eintritt. [...] 3. Serienschaden Ein Serienschaden (Art. 2, Pkt. 2.) wird auf den Zeitpunkt …
28 Aug 2024 · JJT_20240828_OGH0002_0070OB00094_24K0000_000
OGH 24.05.2018, 7Ob182/17sDecision
… die Anspruchserhebung während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Vertrags unter Beachtung der §§ 38, 39 und 39a VersVG) erfolgten (Pkt 4.1. iVm 5.1. der 81KV1071). Diese claims-made-Klausel war nicht nach § 864a …
24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0070OB00182_17S0000_000
OGH 18.12.2024, 7Ob178/24pDecision
5.1 Nach Ansicht des Klägers sei die Leistungsfreiheit der Beklagten aufgrund der Anwendung des § 39a VersVG ausgeschlossen, er sei nicht mit mehr als 10 % der Jahresprämie bzw 60 EUR in Verzug gewesen. Die vom Kläger in diesem …
18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0070OB00178_24P0000_000
OGH Rechtssatz RS0108837, 3Ob2212/96g u.a.Decision
… ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO als vereinbart anzunehmen, daß eine bloße geringe Nichterfüllung …
28 Aug 1997 · JJR_19970828_OGH0002_0030OB02212_96G0000_001
OGH 09.06.1998, 10Ob199/98gDecision
… Vergleich zur Zahlung übernommenen Gesamtsaldo [rund S 950.000] minimalen Überweisungsmanko [S 69,95] in Analogie zu § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO). Daß es den Streitteilen bei der Vereinbarung der Abschlagszahlung - …
9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0100OB00199_98G0000_000
Changed on 1 Jan 2002
§ 39a. Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 800 S60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2002earlier wording