§ 41b. Der Versicherer darf – vorbehaltlich des § 56 Abs. 3 ZaDiG 2018 – neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden sind; die Vereinbarung davon abweichender Nebengebühren ist unwirksam.
41b VersVG
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 17.06.2014, 10Ob27/14iDecision
… Sie werde auch gegenüber Versicherern in sachlich ungerechtfertigter Weise benachteiligt, weil § 41b VersVG die Erhebung einer Zahlscheingebühr zulasse, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht des günstigeren Abbuchungsverfahrens …
17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0100OB00027_14I0000_000
OGH 09.05.2007, 7Ob23/07vDecision
… Außerdem verstoße die Klausel gegen § 41b VersVG, wonach der Versicherer neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen dürfe, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden seien.
9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0070OB00023_07V0000_000
OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision
Nach § 41b VersVG darf der Versicherer neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden sind; die Vereinbarung anderer …
23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000
OGH 09.05.2007, 7Ob233/06zDecision
… Dazu kommt noch - worauf in der Revisionsbeantwortung zutreffend hingewiesen wird - ihre Beanstandung nach § 41b VersVG; danach darf nämlich der Versicherer (neben der Prämie) nur solche Gebühren verlangen, „die der Abgeltung von …
9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0070OB00233_06Z0000_000
OGH 30.05.2007, 7Ob4/07zDecision
… Die Klausel verstoße auch gegen die klare Bestimmung des § 41b VersVG, wonach der Versicherer neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen könne, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienten, die durch das Verhalten des …
30 May 2007 · JJT_20070530_OGH0002_0070OB00004_07Z0000_000
OGH 04.09.2013, 7Ob118/13yDecision
… Es handle sich außerdem um eine gemäß § 41b VersVG unzulässige Kündigungsgebühr. Die Beklagte habe die Klauseln in einer Vielzahl von Verträgen verwendet und unmittelbar vor Klagseinbringung die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00118_13Y0000_000
OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision
… Diese Klausel verstoße zudem gegen § 41b VersVG, wonach neben der Prämie nur dann Gebühren verlangt werden dürften, wenn für diese ein Verhalten des Versicherungsnehmers kausal sei, weil sich eine derartige Einschränkung aus dieser …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000
Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 20182Law
… „Kosten“ umfassen sämtliche Kosten und Gebühren, bei denen es sich nicht um Gebühren gemäß § 41b des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2018, …
OGH 25.06.2014, 9Ob33/14iDecision
… Abs 6 Satz 2 ZaDiG würde sie gegenüber Versicherern sachlich nicht gerechtfertigt benachteiligen, weil diese gemäß § 41b VersVG die Einhebung einer Erlagscheingebühr zulassen würde, ist zunächst entgegenzuhalten, das seit dem …
25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0090OB00033_14I0000_000
OGH 09.07.2014, 7Ob78/14tDecision
Der erkennende Senat schließt sich den in 10 Ob 27/14i dargelegten Überlegungen an. Im Übrigen wurde durch § 41b VersVG idF VersRÄG 2013, BGBl I 12/2013, nunmehr ausdrücklich geregelt, dass das Recht des Versicherers nach dieser …
9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00078_14T0000_000
Changed on 1 Jun 2018
§ 41b. Der Versicherer darf – vorbehaltlich des § 2756 Abs. 63 ZaDiG 2018 – neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden sind; die Vereinbarung davon abweichender Nebengebühren ist unwirksam.
- 1 Jun 2018 – todayin force
- 1 Jan 2013 – 1 Jun 2018earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2013earlier wording