§ 40. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die Möglichkeit für den Versicherer, sich für diesen Fall die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe (Geschäftsgebühr) auszubedingen (§ 1336 ABGB), bleibt unberührt.
40 VersVG
OGH 25.11.2020, 7Ob156/20xDecision
… Gemäß § 40 Abs 2 VersVG bestehe die Möglichkeit, sich im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe auszubedingen. Es sei daher sachgerecht, dass für jede Variante der Auflösung die …
25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_000
OGH 20.07.1990, 7Ob24/90Decision
… Prämien gehe ins Leere, weil der Versicherer auch bei erfolgreicher Anfechtung des Versicherungsvertrages gemäß § 40 Abs 1 VersVG Anspruch auf die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode habe, in der er von dem …
20 Jul 1990 · JJT_19900720_OGH0002_0070OB00024_9000000_000
OGH 27.03.2013, 7Ob211/12yDecision
… Denn gemäß § 40 VersVG gebühre dem Versicherer bei Vertragsbeendigung während der Versicherungsperiode lediglich jener Anteil der Prämie, der der verstrichenen Vertragslaufzeit entspreche. Aus dem zwingenden Charakter dieser …
27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00211_12Y0000_000
OGH 18.02.1965, 2Ob378/64Decision
… Rücktrittes verblieben, hätte die Nebenintervenientin nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen können (§ 40 (2) VersVG.). Es bestand auch kein rechtliches Hindernis dagegen, den ursprünglichen Versicherungsvertrag, von dem die …
18 Feb 1965 · JJT_19650218_OGH0002_0020OB00378_6400000_000
OGH 16.02.1984, 7Ob1/84Decision
… des § 38 Abs 1, zweiter Satz, VersVG sprechen auch die Ausführungen von Bruck-Möller8 I Rdz 12 zu § 40 VersVG, wonach der Versicherer nur dann bloß Anspruch auf eine Geschäftsgebühr im Sinne des § 40 Abs 2 VersVG hat, wenn er noch …
16 Feb 1984 · JJT_19840216_OGH0002_0070OB00001_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0080231, 1Ob669/50Decision
6 Dec 1950 · JJR_19501206_OGH0002_0010OB00669_5000000_001
Changed on 1 Jan 1995
§ 40. (1) Wird das Versicherungsverhältnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Erhöhung der Gefahr durch Kündigung oder Rücktritt aufgehoben oder wird der der Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie bis zum Schluß während der Versicherungsperiode, in der er von der Verletzung der Obliegenheit, der Erhöhung der Gefahr oder vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Wird die Kündigung erst in der folgenden Versicherungsperiode wirksamsonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt ihm die Prämie bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
(2) Wird das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie nach § 39 gekündigt, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode. Tritt der Versicherer nach § 38 Abs. 1 zurück, so kann er nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungen ein bestimmter Betrag für die Geschäftsgebühr festgesetzt, so gilt dieser als angemessen.
(3) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 13 oder wird es vom Versicherer auf Grund einer Vereinbarung nach § 14 gekündigt, so kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordernnur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die Möglichkeit für den Versicherer, sich für diesen Fall die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe (Geschäftsgebühr) auszubedingen (§ 1336 ABGB), bleibt unberührt.
- 1 Jan 1995 – todayin force
- 6 Apr 1959 – 1 Jan 1995earlier wording