40 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 6×

§ 40. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die Möglichkeit für den Versicherer, sich für diesen Fall die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe (Geschäftsgebühr) auszubedingen (§ 1336 ABGB), bleibt unberührt.

  • OGH 25.11.2020, 7Ob156/20xDecision

    … Gemäß § 40 Abs 2 VersVG bestehe die Möglichkeit, sich im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe auszubedingen. Es sei daher sachgerecht, dass für jede Variante der Auflösung die …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_000

  • OGH 20.07.1990, 7Ob24/90Decision

    … Prämien gehe ins Leere, weil der Versicherer auch bei erfolgreicher Anfechtung des Versicherungsvertrages gemäß § 40 Abs 1 VersVG Anspruch auf die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode habe, in der er von dem …

    20 Jul 1990 · JJT_19900720_OGH0002_0070OB00024_9000000_000

  • OGH 27.03.2013, 7Ob211/12yDecision

    … Denn gemäß § 40 VersVG gebühre dem Versicherer bei Vertragsbeendigung während der Versicherungsperiode lediglich jener Anteil der Prämie, der der verstrichenen Vertragslaufzeit entspreche. Aus dem zwingenden Charakter dieser …

    27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00211_12Y0000_000

  • OGH 18.02.1965, 2Ob378/64Decision

    … Rücktrittes verblieben, hätte die Nebenintervenientin nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen können (§ 40 (2) VersVG.). Es bestand auch kein rechtliches Hindernis dagegen, den ursprünglichen Versicherungsvertrag, von dem die …

    18 Feb 1965 · JJT_19650218_OGH0002_0020OB00378_6400000_000

  • OGH 16.02.1984, 7Ob1/84Decision

    … des § 38 Abs 1, zweiter Satz, VersVG sprechen auch die Ausführungen von Bruck-Möller8 I Rdz 12 zu § 40 VersVG, wonach der Versicherer nur dann bloß Anspruch auf eine Geschäftsgebühr im Sinne des § 40 Abs 2 VersVG hat, wenn er noch …

    16 Feb 1984 · JJT_19840216_OGH0002_0070OB00001_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080231, 1Ob669/50Decision

    6 Dec 1950 · JJR_19501206_OGH0002_0010OB00669_5000000_001