36 VersVG

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(1)

§ 36. Erfüllungsort für die Entrichtung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers; der Versicherungsnehmer hat jedoch die Prämie auf seine Gefahr und seine Kosten dem Versicherer zu übermitteln. Eine Übermittlung gilt als rechtzeitig, wenn der Versicherungsnehmer die Zahlung bis zum Eintritt der Fälligkeit veranlasst hat und diese in der Folge beim Versicherer einlangt.

(2)

Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung im Rahmen seines Unternehmens abgeschlossen, so tritt, wenn er seine Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes; die Übermittlung der Prämie ist nur dann rechtzeitig, wenn die Zahlung bei Fälligkeit beim Versicherer eingelangt ist. In Ansehung der Rechtsfolgen nach §§ 38 Abs. 2 und 39 Abs. 2 gilt die Frist als gewahrt, wenn die bis zum Eintritt der Fälligkeit veranlasste Zahlung in der Folge beim Versicherer einlangt.

  • OGH 16.06.1965, 7Ob159/65Decision

    … nicht hervor. Diese Frage ist nach § 36 VersVG. zu beurteilen, der im wesentlichen mit dem für Geldschulden geltenden Bestimmungen des § 905 ABGB. übereinstimmt. Es ist daher auf diese Bestimmungen zurückzugreifen. Darnach sind …

    16 Jun 1965 · JJT_19650616_OGH0002_0070OB00159_6500000_000

  • OGH 19.10.1989, 7Ob28/89Decision

    … er für die in der Bundesrepublik Deutschland vertretene Rechtsansicht von Bedeutung ist, mit den Bestimmungen des § 36 VersVG und des § 905 ABGB im wesentlichen übereinstimmt. Richtig ist, daß nur die rechtzeitige Zahlung auf den …

    19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0070OB00028_8900000_000

  • OGH 28.04.2022, 7Ob12/22yDecision

    3.2. § 36 VersVG und §§ 905, 907a ABGB regeln den Erfüllungsort und knüpfen dabei unter anderem an den Wohnsitz des Versicherungsnehmers bzw Schuldners oder Gläubigers an. Die herrschende Lehre verweist zur Bestimmung dieses Begriffs …

    28 Apr 2022 · JJT_20220428_OGH0002_0070OB00012_22Y0000_000

  • OGH 18.12.2024, 7Ob178/24pDecision

    … Geld vom Bankkonto des Versicherungsnehmers abrufen, wodurch die Prämienschuld in einvernehmlicher Abänderung des § 36 VersVG zu einer Holschuld wird. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer das seinerseits erforderliche getan, wenn …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0070OB00178_24P0000_000

  • OGH 16.09.2020, 7Ob52/20bDecision

    … abweichender Vereinbarung oder besonderer gesetzlicher Regelung, wie etwa des im gegebenen Kontext nicht maßgeblichen § 36 VersVG – grundsätzlich der Wohnsitz des Gläubigers (

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00052_20B0000_000

  • OGH 16.04.1997, 7Ob103/97sDecision

    … Die Prämie sei gemäß § 36 Abs 1 VersVG eine qualifizierte Schickschuld, weshalb es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung durch den Versicherungsnehmer an dessen Wohnort und nicht auf den Eingang …

    16 Apr 1997 · JJT_19970416_OGH0002_0070OB00103_97S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080244, 3Ob274/61 u.a.Decision

    4 Aug 1961 · JJR_19610804_OGH0002_0030OB00274_6100000_001