§ 35b. Der Versicherer kann den Betrag einer fälligen Prämienforderung oder einer anderen ihm aus dem Vertrag zustehenden Forderung von der ihm nach diesem Vertrag obliegenden Leistung abziehen, auch wenn er die Leistung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten schuldet.
35b VersVG
OGH 12.11.1987, 7Ob52/87Decision
… Zu einer Kompensation mit rückständigen Prämienforderungen gegenüber einem Pfandgläubiger rechtfertige § 35 b VersVG nicht. Dies könnte höchstens dann der Fall sein, wenn es sich um eine Prämienforderung handeln würde, die vor …
12 Nov 1987 · JJT_19871112_OGH0002_0070OB00052_8700000_000
OGH 22.11.1995, 7Ob19/95Decision
… Die Klägerin sei zwar "Dritte" iSd § 35 b VersVG, jedoch könne nach dieser Bestimmung nur mit Forderungen aus dem nämlichen Vertrag aufgerechnet werden.
22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0070OB00019_9500000_000
OGH 28.10.1971, 1Ob251/71Decision
… der Ansprüche der Republik Österreich verzichten; andererseits verzichtete die klagende Partei auf das ihr gemäß § 35b VersVG zustehende Recht, Forderungen aus den Versicherungsverträgen an den Versicherungsnehmer gegen Ansprüche …
28 Oct 1971 · JJT_19711028_OGH0002_0010OB00251_7100000_000
OGH 04.09.2001, 10ObS252/01hDecision
… sondern es sei auch eine Ausnahme vom Grundsatz der Gegenseitigkeit - ähnlich wie bei Versicherungsverträgen (§ 35b VersVG) oder bei der Zession - sachlich gerechtfertigt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden daher im vorliegenden …
4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00252_01H0000_000
OGH 27.03.2013, 7Ob87/12pDecision
… Die Gegenforderung stamme nicht aus dem Versicherungsverhältnis (§ 35b VersVG), und es sei der Beklagten aus der zeitgleich mit dem Versicherungsvertrag abgeschlossenen Vinkulierungsvereinbarung bekannt gewesen, dass vom …
27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00087_12P0000_000
OGH 22.09.2015, 4Ob159/15hDecision
… Vertrag zugunsten Dritter (7 Ob 724/83 = NZ 1985, 15, vgl § 882 Abs 2 ABGB) oder wegen gesetzlicher Sonderregeln (zB § 35b VersVG), lässt sich weder aus dem Vorbringen der beklagten Partei noch aus den Feststellungen ableiten.
22 Sep 2015 · JJT_20150922_OGH0002_0040OB00159_15H0000_000
OGH Rechtssatz RS0078893, 7Ob19/95Decision
22 Nov 1995 · JJR_19951122_OGH0002_0070OB00019_9500000_001
OGH Rechtssatz RS0080240, 7Ob52/87Decision
12 Nov 1987 · JJR_19871112_OGH0002_0070OB00052_8700000_001