41a VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 2×
(1)

§ 41a. Ist wegen bestimmter, die Gefahr erhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart, so kann der Versicherungsnehmer, wenn diese Umstände in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Antrages oder nach Abschluß des Vertrages wegfallen oder ihre Bedeutung verlieren, verlangen, daß die Prämie für die künftigen Versicherungsperioden angemessen herabgesetzt wird.

(2)

Das gleiche gilt, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch irrtümliche Angaben des Versicherungsnehmers über einen solchen Umstand veranlaßt worden ist.

  • OGH 18.02.2015, 7Ob53/14sDecision

    … Die positive Wirkung einer Gefahrenminderung wirke hier bereits nach einem Monat, während § 41a VersVG nur für zukünftige Versicherungsperioden gelte. Hingegen würden die negativen Wirkungen einer Gefahrenerhöhung erst nach zwei …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0070OB00053_14S0000_000

  • OGH 31.03.1998, 7Ob86/98tDecision

    … der Prämie wegen Wegfalls der die Prämie vereinbarungsgemäß bestimmenden gefahrenerhöhenden Umstände gemäß § 41a Abs 1 VersVG sei zwar nicht berechtigt, weil dieses Begehren nur für künftige Versicherungsperioden erhoben werden …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_0070OB00086_98T0000_000