39 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 151×
(1)

§ 39. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam.

(2)

Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war.

(3)

Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.

(4)

Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus.

The 10 that are cited most themselves, of 151.

  • OGH 12.06.2002, 7Ob55/02tDecision

    … Der Versicherungsfall sei am 1. 7. 2000, sohin noch innerhalb der 14-tägigen Frist des § 39 VersVG eingetreten. Der Rechtsvertreter des Klägers sei berechtigt gewesen, Einzelleistungen nach den AHR abzurechnen. Er sei richtigerweise von …

    12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00055_02T0000_000

  • OGH 30.03.2009, 7Ob24/09vDecision

    Die Klägerin begehrte mit der Klage den Zuspruch von 5.133,55 EUR (sA). Da die Folgeprämie im Unfallszeitpunkt nicht bezahlt gewesen sei, sei sie nach § 39 VersVG leistungsfrei und die Beklagte regresspflichtig.

    30 Mar 2009 · JJT_20090330_OGH0002_0070OB00024_09V0000_000

  • OGH 03.03.1977, 7Ob6/77Decision

    Die qualifizierte Mahnung des Versicherers nach § 39 Abs 1 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willlenserklärung, deren Wirkungen nur dann eintreten, wenn sie dem Adressaten (Versicherten) im Sinne des § 862 a ABGB zugegangen ist (SZ …

    3 Mar 1977 · JJT_19770303_OGH0002_0070OB00006_7700000_000

  • Kraftfahrgesetz 196761Law

    … Nr. 2/1959) nicht rechtzeitig gezahlt hat oder weil der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer ihm gemäß § 39 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes bestimmten Zahlungsfrist mit der Zahlung einer Folgeprämie für die für das Fahrzeug …

  • OGH 17.02.1977, 7Ob15/77Decision

    … Die Prämienmahnung nach § 39 VersVG kann auf einem Beiblatt unterhalb des Erlagscheines erfolgen. In der Mahnung dürfen mehrere aus demselben Vertrag geschuldete Prämien zusammengefaßt werden

    17 Feb 1977 · JJT_19770217_OGH0002_0070OB00015_7700000_000

  • OGH 26.01.2022, 7Ob83/21pDecision

    … dem Versicherungsnehmer muss eine der Bestimmung des § 39 Abs 1 VersVG entsprechende Mahnung zugegangen sein, 2. bei Eintritt des Versicherungsfalls muss die ihm vom Versicherer bestimmte Zahlungsfrist bereits abgelaufen sein, 3. der …

    26 Jan 2022 · JJT_20220126_OGH0002_0070OB00083_21P0000_000

  • OGH 06.12.1979, 7Ob57/79Decision

    … dass dem Beklagten der Zugang der Mahnung bewusst war, bedurfte es schon aus rechtlichen Gründen nicht, weil gemäß § 39 Abs 1 VersVG eine Fristbestimmung ohne Beachtung dieser Vorschriften unwirksam ist. Die in § 39 VersVG behandelten …

    6 Dec 1979 · JJT_19791206_OGH0002_0070OB00057_7900000_000

  • OGH 14.02.1980, 7Ob8/80Decision

    … Es müsse daher geprüft werden, ob Leistungsfreiheit wegen einer erfolglosen qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG eingetreten sei. Sei dies der Fall, müsse geprüft werden, ob es sich bei der Fahrt um eine Schwarzfahrt gehandelt …

    14 Feb 1980 · JJT_19800214_OGH0002_0070OB00008_8000000_000

  • OGH 02.12.1976, 7Ob51/76Decision

    … Beklagte dem Kläger unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist und ausdrücklichem Hinweis auf die Bestimmungen des § 39 VersVG einen Beitragsrückstand von „je“ 2.142,80 S bekannt. Dieses Mahnschreiben wurde an die im letzten …

    2 Dec 1976 · JJT_19761202_OGH0002_0070OB00051_7600000_000

  • OGH 25.09.2025, 7Ob95/25hDecision

    1. Die qualifizierte Mahnung nach § 39 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkung nur dann eintritt, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist (RS0014059). Im Sinne der Empfangstheorie ist eine …

    25 Sep 2025 · JJT_20250925_OGH0002_0070OB00095_25H0000_000