56 ZaDiG 2018

Entgelte

In forcesince 1 Jun 2018cited 15×
(1)

§ 56. Ein Zahlungsdienstleister darf einem Zahlungsdienstnutzer für die Erfüllung der Informationspflichten oder für Berichtigungs- und Schutzmaßnahmen nach diesem Hauptstück keine Entgelte in Rechnung stellen. Nur für folgende Leistungen dürfen vom Zahlungsdienstleister Entgelte verlangt werden:

1.

Mitteilung über die Ablehnung eines Zahlungsauftrages gemäß § 73 Abs. 1;

2.

Widerruf eines Zahlungsauftrages nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit gemäß § 74 Abs. 3 und

3.

Wiederbeschaffung eines Geldbetrages wegen einer fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs aufgrund eines vom Zahlungsdienstnutzer fehlerhaft angegebenen Kundenidentifikators (§ 79 Abs. 2 ).

Entgelte gemäß Z 1 bis 3 sind nur zulässig, wenn sie zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden; sie müssen angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

(2)

Bei Zahlungsvorgängen innerhalb der Union, bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Union ansässig sind, haben Zahlungsempfänger und Zahler die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte zu tragen. Dies gilt auch, wenn nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt und dieser in der Union ansässig ist.

(3)

Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten oder ihm anderweitig einen Anreiz zur Nutzung dieses Instruments zu geben. Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig.

(4)

Entgelte für die Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag dürfen nur verrechnet werden, wenn sie vorher gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 oder § 48 Abs. 1 Z 3 lit. a wirksam vereinbart worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Aus § 27 ZaDiG (§ 56 ZaDiG 2018) ergebe sich, dass auch Aufwandsersatz unter den Entgeltbegriff fällt. Die Wendung, dass „unter Umständen“ Barauslagen anfallen würden, lasse den Kunden über die Art und Anlässe solcher Umstände …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    … Karte nach Wegfall der Gründe für eine erfolgte Sperre einheben wolle, dies widerspreche § 27 Abs 3 ZaDiG (nunmehr: § 56 Abs 1 ZaDiG 2018). Ein Entsperren könne durchaus nicht in jedem Fall nur elektronisch erfolgen, etwa wenn die …

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128554, 1Ob244/11f u.a.Decision

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_013

  • OGH 22.12.2020, 4Ob153/20hDecision

    2.2.2. Mit 1. 6. 2018 ist das ZaDiG 2018 in Kraft getreten. § 56 Abs 3 ZaDiG 2018 entspricht nunmehr im Wesentlichen § 27 Abs 6 ZaDiG aF. Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 11 BlgNR XXVI. GP, 16) soll die Judikatur des Obersten …

    22 Dec 2020 · JJT_20201222_OGH0002_0040OB00153_20H0000_000

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … die Erbringung der vertraglich vereinbarten Zahlungsdienste gemäß §§ 27 Abs 2 iVm Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2009 bzw §§ 56 Abs 4 iVm 48 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2018 nur diejenigen Entgelte verrechnet werden, die ihm vor Abgabe seiner …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … Auch die in § 62 Abs 1 ZaDiG 2018 vorgesehene Sperrmöglichkeit sei eine Schutzmaßnahme im Sinn des § 56 Abs 1 ZaDiG 2018, die nicht dem taxativ aufgezählten Ausnahmekatalog des § 56 Abs 1 ZaDiG 2018 zuzuordnen sei. Dafür dürfe der …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision

    … Für die Erfüllung dieser Pflichten darf ein Zahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer nach § 56 Abs 1 Z 1 ZaDiG 2018 grundsätzlich ein Entgelt in Rechnung stellen.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000

  • Versicherungsvertragsgesetz41bLaw

    § 41b. Der Versicherer darf – vorbehaltlich des § 56 Abs. 3 ZaDiG 2018 – neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst …

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    Aus § 26 Abs 1 iVm §§ 27 Abs 2, 28 Abs 1 Z 3 lit a und 32 Abs 1 ZaDiG bzw § 56 Abs 4 iVm §§ 41 Abs 1 Z 3, 48 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2018 folgt, dass die Gültigkeit einer Entgeltvereinbarung im Anwendungsbereich des ZaDiG bzw ZaDiG …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz2069Law

    … Zahlungsarten diskriminierungsfrei, objektiv und verhältnismäßig sein müssen und die Anforderungen des § 56 des Zahlungsdienstegesetzes 2018 (ZaDiG 2018), BGBl. I Nr. 17/2018, erfüllen müssen; 9. Modalitäten zur Leistung von …