55 ZaDiG 2018

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jun 2018cited 12×
(1)

§ 55. Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, können der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass § 56 Abs. 1, § 58 Abs. 3 sowie die §§ 66, 68, 70, 71, 74 und 80 ganz oder teilweise abbedungen werden. Der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister können auch andere als die in § 65 vorgesehenen Fristen vereinbaren (Rügeobliegenheit).

(2)

Soweit in Vereinbarungen zum Nachteil eines Verbrauchers von den Rechten und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten gemäß diesem Hauptstücks abgewichen wird, sind diese abweichenden Bestimmungen unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    Nachteilige Abweichungen von § 37 ZaDiG sind nach § 26 Abs 6 ZaDiG (§ 55 Abs 2 ZaDiG 2018) gegenüber Verbrauchern und Nichtverbrauchern unwirksam. Die unbestimmte Formulierung der Klausel umfasst aber jedenfalls auch …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … Davon abweichende Bestimmungen sind unwirksam (§ 55 Abs 2 ZaDiG 2018). Da die Klausel keine entsprechenden Einschränkungen, insbesondere kein Zumutbarkeitskorrektiv enthält, ist sie bei der gebotenen Interpretation im …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 25.03.2021, 8Ob106/20aDecision

    § 55 Abs 2 ZaDiG 2018 normiert dementsprechend, dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorgaben des 4. Hauptstücks (§§ 55 bis 87) abweichen, unwirksam sind. Auch wenn (im Unterschied zu Art 107 Abs 3 Satz 2 PSD …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00106_20A0000_000

  • OGH 27.09.2018, 9Ob32/18yDecision

    … Da auch der besondere Charakter der – für die Beurteilung des konkreten Falls relevanten – zwingenden Normen (vgl § 55 Abs 2 ZaDiG 2018) deren rückwirkende Anordnung nicht verlangt, ist der vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen …

    27 Sep 2018 · JJT_20180927_OGH0002_0090OB00032_18Y0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … Gleiches gilt gemäß § 55 Abs 2 ZaDiG 2018 für die in den §§ 55 bis 87 ZaDiG 2018 geregelten Rechte und Pflichten des Verbrauchers bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. Vereinbarungen, die zum Nachteil eines …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH 24.07.2018, 9Ob48/18aDecision

    … Da auch der besondere Charakter der – für die Beurteilung des konkreten Falls relevanten – zwingenden Normen (vgl § 55 Abs 2 ZaDiG 2018) deren rückwirkende Anordnung auch nicht verlangt, ist der vor Inkrafttreten der neuen …

    24 Jul 2018 · JJT_20180724_OGH0002_0090OB00048_18A0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    Die Klausel weicht daher zum Nachteil des Verbrauchers von der gesetzlichen Regelung ab und ist folglich nach § 26 Abs 6 ZaDiG bzw § 55 Abs 2 ZaDiG 2018 unzulässig.

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 24.05.2022, 10Ob21/22vDecision

    … Die inkriminierte Klausel 1 ist daher nach § 55 Abs 2 ZaDiG 2018 unwirksam, sodass auch insofern das Ersturteil wiederherzustellen ist. Diesbezüglich ist – der bindenden Feststellung des Erstgerichts folgend – einheitlich und wie bei …

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0100OB00021_22V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128543, 1Ob244/11f u.a.Decision

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_002

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    … Gleiches gilt gemäß § 55 Abs 2 ZaDiG 2018 für die in §§ 55 bis 87 ZaDiG 2018 geregelten Rechte und Pflichten des Verbrauchers bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. Vereinbarungen, die zum Nachteil eines Verbrauchers …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000