58 ZaDiG 2018

Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

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(1)

§ 58. Ein Zahlungsvorgang gilt nur dann als autorisiert, wenn der Zahler der Ausführung des Zahlungsvorgangs zugestimmt hat. Die Zustimmung hat vor der Ausführung zu erfolgen. Wenn es vereinbart wurde (§ 48 Abs. 1 Z 2 lit. c), kann die Zustimmung auch nach der Ausführung erteilt werden. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Aufträge ersetzen die Zustimmung des Zahlers.

(2)

Die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder mehrerer Zahlungsvorgänge ist in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form und im vereinbarten Verfahren (§ 48 Abs. 1 Z 2 lit. c) zu erteilen. Die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs kann auch über den Zahlungsempfänger oder einen Zahlungsauslösedienst erteilt werden. Fehlt die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs, gilt er nicht als autorisiert.

(3)

Die Zustimmung kann bis zum Eintritt der Unwiderruflichkeit gemäß § 74 jederzeit vom Zahler widerrufen werden. Wird die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge widerrufen, so gilt jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.

  • Gerichtsgebührengesetz4Law

    … ein Konto zur Einziehung der Gerichtsgebühren gespeichert ist, gilt als Zustimmung zum Gebühreneinzug im Sinne des § 58 ZaDiG 2018. (4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a bis 89d GOG) eingebracht, so …

  • Bundesabgabenordnung218Law

    … 1 Z 2 aufgrund mangelnder Deckung des Kontos, bei Widerruf eines Zahlungsvorganges gemäß § 58 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018, oder Erstattung gemäß § 70 ZaDiG 2018 entstehen, sind vom …

  • OGH 25.03.2021, 8Ob106/20aDecision

    3.3.1 Die Haftungsregelungen der §§ 67, 68 ZaDiG 2018 gelten nur für „nicht autorisierte Zahlungen“. Nach § 58 Abs 1 ZaDiG 2018 gilt ein Zahlungsvorgang nur dann als autorisiert, wenn der Zahler den Ausführungen des …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00106_20A0000_000

  • OGH 18.03.2025, 4Ob184/24yDecision

    … Beklagten zuzustimmen, dass im Anlassfall eine Zustimmung für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge vorlag (vgl auch § 58 Abs 1 und 2 ZaDiG). Nach Ansicht des Senats liegt – auch mit Blick auf den den Kunden zur Verfügung stehenden …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_0040OB00184_24Y0000_000

  • Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung6Law

    … Dadurch gilt die Ermächtigung zum Gebühreneinzug im Sinne des § 58 ZaDiG 2018 als erteilt. Sofern der Gebührenentrichter über einen Anschriftcode verfügt, hat er auch diesen dort anzuführen.

  • OGH 19.08.2026, 8Ob115/25gDecision

    … Zu klären sei, unter welchen Voraussetzungen von einer Zustimmung zu einen Zahlungsvorgang durch einen Zahler iSd § 58 Abs 1 ZaDiG 2018 auszugehen sei, und ob und in welchem Umfang dabei rechtsgeschäftliche Grundprinzipien wie die …

    19 Aug 2026 · JJT_20260819_OGH0002_0080OB00115_25G0000_000