67 ZaDiG 2018

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

In forcesince 1 Jun 2018cited 12×
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§ 67. Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet des § 65 diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags zu erstatten, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte, wobei der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertzustellen ist.

(2)

Der Zahlungsdienstleister muss nicht gemäß Abs. 1 erstatten, wenn berechtigte Gründe einen Betrugsverdacht stützen. In diesem Fall hat der Zahlungsdienstleister der FMA unverzüglich eine schriftliche Meldung über den Betrugsverdacht zu erstatten.

(3)

Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, hat der kontoführende Zahlungsdienstleister unverzüglich den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten. Die Erstattung hat nach den Vorgaben gemäß Abs. 1 zu erfolgen. Haftet der Zahlungsauslösedienstleister für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang, so hat er den kontoführenden Zahlungsdienstleister auf dessen Verlangen unverzüglich für die infolge der Erstattung an den Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge, einschließlich des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, zu entschädigen. Den Beweis, ob der Zahlungsvorgang den Vorgaben gemäß § 66 Abs. 2 entsprach, hat der Zahlungsauslösedienstleister zu erbringen.

(4)

Ansprüche des Zahlers aus Vertrag oder Gesetz, die über die Regelungen gemäß Abs. 1 bis 3 hinausgehen, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 25.03.2021, 8Ob106/20aDecision

    … Im Übrigen liege ein Verstoß gegen § 67 Abs 2 ZaDiG 2018 vor.

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00106_20A0000_000

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Darüber hinaus widerspreche die Klausel den §§ 44 und 46 ZaDiG (§§ 67 und 80 ZaDiG 2018), da sie bei kundenfeindlichster Auslegung auch die dort vorgesehene Haftung einschränke.

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 25.03.2021, 8Ob105/20dDecision

    2.5. Die Klausel 16 bezieht sich auf § 67 ZaDiG 2018, der die Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge regelt und ihm ausgenommen im Fall des Betrugsverdachts eine unverzügliche Erstattungspflicht …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00105_20D0000_000

  • OGH 28.08.2024, 7Ob95/24gDecision

    2. Der Kläger geht im Rahmen seines Rechtsmittels nunmehr selbst davon aus, dass es sich bei den Zahlungsaufträgen um von ihm autorisierte gehandelt hat. Eine Haftung gemäß §§ 67, 68 ZaDiG 2018 kommt damit keinesfalls in Betracht.

    28 Aug 2024 · JJT_20240828_OGH0002_0070OB00095_24G0000_000

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    … Geschäftspraktik 2b (Aufklärung über Haftung nach Maßgabe des § 67 ZaDiG 2018)

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8Ob108/21xDecision

    Nach § 67 Abs 1 ZaDiG 2018 hat im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister dem Zahler den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten, außer wenn berechtigte Gründe einen Betrugsverdacht …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0080OB00108_21X0000_000

  • OGH 24.08.2022, 14Os79/22gDecision

    … Haftung der – kontoführenden – Bank im Verhältnis zum Kontoinhaber, dessen Karte verwendet wurde, gem § 67 ZaDiG 2018 vgl Haghofer in Weilinger/Knauder/Miernicki, ZaDiG 2018 § 66 Rz 10 und § 67 Rz 10; vgl auch [zur früheren …

    24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0140OS00079_22G0000_000

  • OGH 26.04.2024, 4Ob234/23zDecision

    … Es lägen von der Klägerin nicht autorisierte Zahlungsvorgänge vor, wodurch die Beklagte gemäß § 67 in Verbindung mit § 65 ZaDiG 2018 den Betrag in Höhe der nicht autorisierten Zahlungsvorgänge von 47.400 EUR zu erstatten habe; in …

    26 Apr 2024 · JJT_20240426_OGH0002_0040OB00234_23Z0000_000

  • OGH 03.06.2025, 5Ob54/24pDecision

    … Bestimmung zur Beurteilung des vom Kläger der Beklagten als unerlaubte Geschäftspraktik angelasteten Verhaltens ist § 67 ZaDiG 2018, der Art 73 der Richtlinie (EU) 2015/2366 umsetzt. Die Auslegung dieser unionsrechtlichen Bestimmung ist …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0050OB00054_24P0000_000

  • OGH 19.08.2026, 8Ob115/25gDecision

    … Die Zahlungen seien nicht von ihm autorisiert worden, weshalb die Beklagte verschuldensunabhängig nach § 67 ZaDiG 2018 hafte. Da die Beklagte einen Gegenanspruch nach § 68 ZaDiG 2018 behaupte, aber aus rechtlichen Gründen im …

    19 Aug 2026 · JJT_20260819_OGH0002_0080OB00115_25G0000_000