64 ZaDiG 2018

Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente

In forcesince 1 Jun 2018cited 8×
(1)

§ 64. Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, hat unbeschadet der Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers (§ 63) sicherzustellen, dass

1.

die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments keiner anderen Person als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;

2.

der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, die Anzeige gemäß § 63 Abs. 2 kostenfrei vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 62 Abs. 4 zu beantragen;

3.

jedwede Nutzung des Zahlungsinstruments ausgeschlossen ist, sobald eine Anzeige gemäß § 63 Abs. 2 erfolgt ist und

4.

der Zahlungsdienstnutzer die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 63 Abs. 2 kostenlos vorzunehmen, und ihm allenfalls ausschließlich die direkt mit dem Ersatz des Zahlungsinstrumentes verbundenen Kosten verrechnet werden.

(2)

Im Falle der Versendung eines Zahlungsinstrumentes oder der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstrumentes an den Zahler trägt der Zahlungsdienstleister das Risiko der Versendung und eines Missbrauches oder einer nicht autorisierten Nutzung. Die unaufgeforderte und nicht vereinbarte Zusendung eines Zahlungsinstrumentes ist unzulässig.

(3)

Der Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer auf Anfrage die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, mit denen der Zahlungsdienstnutzer bis zu 18 Monate nach der Anzeige beweisen kann, ob er seiner Anzeigepflicht gemäß § 63 Abs. 2 nachgekommen ist.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Anzeige (Abs 6), wobei die Haftung weiters ausgeschlossen ist, wenn der Zahlungsdienstleister seinen Pflichten nach § 64 Abs 1 Z 2 oder Z 3 ZaDiG 2018 (kostenlose Anzeige- und Entsperrmöglichkeit, unmittelbare Wirksamkeit der Sperre) …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … Überdies sah er einen Verstoß gegen § 35 Abs 2 ZaDiG (nunmehr § 64 Abs 2 ZaDiG 2018), weil die Klausel weder eine Aufforderung des Kunden noch eine Vereinbarung über die Zusendung enthielt. Die genannte Entscheidung ist für die …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … nur „unverzüglich“ veranlasst werde, mit den gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2009 (nunmehr § 64 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2018) nicht im Einklang stehe. Dass die gesetzwidrige Klausel in der Praxis anders gehandhabt werde, sei …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … Abgesehen davon sei es nach § 64 Abs 1 Z 4 ZaDiG 2018 selbst in den Fällen, in denen der Zahlungsdienstleister nach der Sperre gesetzlich zur Ausstellung einer neuen Karte verpflichtet sei, zulässig, einen Kostenersatz für die …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132540, 8Ob24/18i u.a.Decision

    25 Jan 2019 · JJR_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_002

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    … Nach § 64 Abs 1 Z 2 und Z 3 ZaDiG habe der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, unbeschadet der Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer jederzeit die Möglichkeit …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000

  • FMA-Incoming-PlattformverordnungLaw

    … I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009; 5. des § 64 Abs. 12 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2010, wird verordnet:

  • OGH Rechtssatz RS0132543, 8Ob24/18iDecision

    25 Jan 2019 · JJR_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_005