66 ZaDiG 2018

Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen

In forcesince 1 Jun 2018cited 3×
(1)

§ 66. Wenn ein Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, hat dessen Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass

1.

der Zahlungsvorgang authentifiziert war,

2.

ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht wurde und

3.

nicht durch einen technischen Fehler oder eine andere Störung des von dem Zahlungsdienstleister erbrachten Dienstes beeinträchtigt wurde.

(2)

Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so hat der Zahlungsauslösedienstleister nachzuweisen, dass der Zahlungsvorgang innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet wurde und nicht durch einen technischen Fehler oder eine andere Störung im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde.

(3)

Der Nachweis der Nutzung eines Zahlungsinstrumentes reicht für sich allein genommen für den Nachweis der Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Zahler, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Sorgfaltspflichten gemäß § 63 oder eines Handelns des Zahlers in betrügerischer Absicht nicht notwendigerweise aus. Der Zahlungsdienstleister, gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters, muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.

  • OGH 25.03.2021, 8Ob105/20dDecision

    … Sie bezieht sich auf die Nachweispflicht gemäß § 66 ZaDiG 2018, die gemäß § 57 Abs 1 Z 2 leg cit für anonyme NFC-Kleinbetragszahlungen abbedungen werden darf.

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00105_20D0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … Die Verknüpfung der beiden Klauseln führe zu einer Beweislastverschiebung, was gegen § 66 Abs 1 Z 1 ZaDiG 2018 verstoße.

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133665, 8Ob105/20dDecision

    … Eine Klausel, mit der diesbezüglich die Nachweispflicht gemäß § 66 ZaDiG 2018 abbedungen wird, ist zulässig.

    25 Mar 2021 · JJR_20210325_OGH0002_0080OB00105_20D0000_001