63 ZaDiG 2018

Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale

In forcesince 1 Jun 2018cited 12×
(1)

§ 63. Der berechtigte Zahlungsdienstnutzer hat bei der Nutzung eines Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einzuhalten. Die Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments müssen objektiv, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig gestaltet sein.

(2)

Den Verlust, Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments hat der Zahlungsdienstnutzer unverzüglich, sobald er davon Kenntnis hat, dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle anzuzeigen.

(3)

Unmittelbar nachdem der berechtigte Zahlungsdienstnutzer das Zahlungsinstrument erhält, hat er alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 25.03.2021, 8Ob106/20aDecision

    … Hauptstück des ZaDiG, insbesondere also auch nach § 63 ZaDiG 2018 (siehe Klauseln 2, 3 und 6 bzw 4, 5, 7 und 8), zulässig ist.

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00106_20A0000_000

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Der Gesetzgeber habe nämlich in § 36 Abs 2 ZaDiG (§ 63 Abs 2 ZaDiG 2018) geregelt, dass der Zahlungsdienstnutzer die Anzeige an den Dienstleister „unverzüglich, sobald er davon Kenntnis hat“ zu erstatten habe, woraus sich auf eine …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … Inhaltlich verstoße die beanstandete Klausel gegen § 36 ZaDiG 2009 bzw § 63 ZaDiG 2018. Die darin normierten Sorgfaltspflichten träfen den Zahlungsdienstnutzer nämlich erst, nachdem er die persönlichen Sicherheitsmerkmale …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    … Interesse) vor, die in der Klausel statuierte Anzeigepflicht widerspreche § 36 Abs 2 ZaDiG aF (nunmehr wortgleich: § 63 Abs 2 ZaDiG 2018). Es genüge nach dieser zwingenden Bestimmung, wenn der Kartenverlust beim Zahlungsdienstleister …

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … durch den Zahler, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Sorgfaltspflichten gemäß § 63 ZaDiG 2018 oder eines Handelns des Zahlers in betrügerischer Absicht nicht notwendigerweise aus (§ 66 Abs 3 erster Satz ZaDiG …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH 25.06.2024, 4Ob102/23pDecision

    … Da die Karte keinen exakt definierten Anfangszeitpunkt habe, werde – wenn man dies mit der „Wertung“ in § 63 Abs 3 ZaDiG 2018 vergleiche, unzulässigerweise – auch das Risiko des Abhandenkommens auf dem Transportweg und bei der …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0040OB00102_23P0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … § 63 Abs 3 ZaDiG 2018 sieht ebenfalls vor, dass der berechtigte Zahlungsdienstnutzer, unmittelbar nachdem er das Zahlungsinstrument erhält, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen hat, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 24.05.2022, 10Ob21/22vDecision

    … des Karteninhabers zur sorgfältigen Verwahrung der Karte vereinbart werden könne, auch wenn diese Verpflichtung in § 63 Abs 2 und 3 ZaDiG 2018 nicht angeführt werde. Die inkriminierte Klausel 2 lasse – im kundenfeindlichsten Sinn …

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0100OB00021_22V0000_000

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    3.1. Das Erstgericht erachtete die Klausel für zulässig. Sie sehe zwar eine über die gesetzlichen Pflichten des § 63 ZaDiG 2018 hinausgehende Pflicht des Karteninhabers vor, dies aber weder intransparent noch überraschend. Eine …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8Ob108/21xDecision

    … Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, die der Zahler durch eine schuldhafte Verletzung einer Pflicht gemäß § 63 ZaDiG 2018 ermöglicht hat. Hat der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt oder die Pflicht vorsätzlich oder …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0080OB00108_21X0000_000