65 ZaDiG 2018

Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

In forcesince 1 Jun 2018cited 8×
(1)

§ 65. Zur Erwirkung einer Berichtigung durch den Zahlungsdienstleister hat der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruches einschließlich eines solchen nach § 80 geführt hat, zu unterrichten (Rügeobliegenheit). Hat der Zahlungsdienstleister die Angaben gemäß dem 3. Hauptstück mitgeteilt oder zugänglich gemacht, endet die Frist für den Zahlungsdienstnutzer, um beim Zahlungsdienstleister eine Berichtigung zu erwirken, spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung oder Gutschrift. Die Verjährung der dem Zahlungsdienstnutzer aufgrund einer fristgerechten Rüge offen stehenden Ansprüche richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer bleiben unberührt.

(2)

Sofern ein Zahlungsauslösedienst am Zahlungsvorgang beteiligt ist, hat der Zahlungsdienstnutzer die Berichtigung gemäß Abs. 1 beim kontoführenden Zahlungsdienstleister zu erwirken. Davon unberührt bleiben § 67 Abs. 2 und § 80 Abs. 1.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … ausgeführten Zahlungsvorgängen, über die der Zahlungsdienstnutzer den Dienstleister nach § 36 Abs 3 ZaDiG (§ 65 Abs 1 ZaDiG 2018) unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten habe. Die Frist für die Rüge des …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    Der Kläger brachte vor, durch diese Klausel werde die in § 36 Abs 3 ZaDiG aF (nunmehr § 65 Abs 1 ZaDiG 2018) normierte Rügefrist von 13 Monaten verkürzt, das Schriftformgebot weiche zum Nachteil des Verbrauchers von dieser Bestimmung …

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Gemäß § 36 Abs 3 ZaDiG (nunmehr § 65 Abs 1 ZaDiG 2018) endet die Frist zur Erwirkung einer Berichtigung spätestens 13 Monate nach der Belastung, allerdings nur sofern der …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    Das Berufungsgericht untersagte die Klausel mit der Begründung, es handle sich um eine andere, in § 65 Abs 1 Satz 1 ZaDiG 2018 bzw § 36 Abs 3 ZaDiG nicht vorgesehene Prüf- bzw Rügeobliegenheit, die nach dem gesetzlichen Regime aber …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128543, 1Ob244/11f u.a.Decision

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_002

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    … nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge nach Maßgabe des § 65 ZaDiG anzeigen muss, wird abgewiesen ('Geschäftspraktik 2a').

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000

  • OGH 26.04.2024, 4Ob234/23zDecision

    … Es lägen von der Klägerin nicht autorisierte Zahlungsvorgänge vor, wodurch die Beklagte gemäß § 67 in Verbindung mit § 65 ZaDiG 2018 den Betrag in Höhe der nicht autorisierten Zahlungsvorgänge von 47.400 EUR zu erstatten habe; in …

    26 Apr 2024 · JJT_20240426_OGH0002_0040OB00234_23Z0000_000

  • OGH 03.06.2025, 5Ob54/24pDecision

    … Gestützt auf die §§ 65–67 ZaDiG 2018 stellte er zwei Hauptbegehren auf Unterlassung und zum ersten Hauptbegehren vier Eventualbegehren sowie ein weiteres Hauptbegehren auf Urteilsveröffentlichung.

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0050OB00054_24P0000_000