68 ZaDiG 2018

Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

In forcesince 1 Jun 2018cited 14×
(1)

§ 68. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder auf der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen, wenn der Zahler den Schaden durch leicht fahrlässige Verletzung einer Pflicht gemäß § 63 herbeigeführt hat.

(2)

Der Zahler haftet jedenfalls dann nicht nach Abs. 1, wenn

1.

der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments für den Zahler vor einer Zahlung nicht bemerkbar war oder

2.

der Verlust durch Handlungen oder Unterlassungen eines Angestellten oder eines Agenten, einer Zweigstelle des Zahlungsdienstleisters oder einer Stelle, an die Tätigkeiten ausgelagert werden, verursacht wurde.

(3)

Abweichend von Abs. 1 und 2 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler den Schaden in betrügerischer Absicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht gemäß § 63 herbeigeführt hat.

(4)

Wenn der Zahler den Schaden weder in betrügerischer Absicht noch durch vorsätzliche Verletzung einer Pflicht gemäß § 63 herbeigeführt hat, sind bei einer allfälligen Schadensteilung insbesondere die Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale sowie die besonderen Umstände, unter denen der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat, zu berücksichtigen.

(5)

Abweichend von Abs. 1 und 3 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers keine starke Kundenauthentifizierung verlangt, es sei denn, der Zahler hat in betrügerischer Absicht gehandelt. Akzeptiert der Zahlungsempfänger oder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine starke Kundenauthentifizierung nicht, hat er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den Schaden zu ersetzen.

(6)

Abweichend von Abs. 1 und 3 ist der Zahler nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 63 Abs. 2 (Verlust, Diebstahl, Missbrauch) verwendeten Zahlungsinstruments entstanden sind, es sei denn, der Zahler hat in betrügerischer Absicht gehandelt. Außer im Fall einer solchen betrügerischen Absicht ist der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister seinen Pflichten gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 nicht nachgekommen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 25.03.2021, 8Ob106/20aDecision

    … wies ergänzend darauf hin, dass die gesetzliche Risikoverteilung zu Lasten des Zahlungsdienstleisters gemäß § 68 Abs 5 ZaDiG 2018 nicht durch die Begründung von Sorgfaltspflichten des Karteninhabers vertraglich abgeändert werden …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00106_20A0000_000

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    Nach der nunmehr geltenden Rechtslage (§ 68 ZaDiG 2018) wird die Haftung des Zahlers noch weiter eingeschränkt. Einerseits wird bei fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Verpflichtungen der Ersatz mit 50 EUR begrenzt (Abs 1). …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … Die Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen sei in § 44 Abs 2 ZaDiG 2009 (nunmehr § 68 ZaDiG 2018) zwingend und abschließend geregelt. Eine Haftung des Zahlungsdienstnutzers könne nur bei missbräuchlicher …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    … des Kunden (Mitverschulden) die grundsätzliche Haftungsfreiheit verschleiert wird, ist zutreffend (vgl im Übrigen § 68 ZaDiG 2018)

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … Die Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen ist aber in § 44 Abs 2 ZaDiG (nunmehr § 68 ZaDiG 2018) zwingend und abschließend geregelt (RIS-Justiz RS0128542). Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … Missachtung der Empfehlung knüpfe, und verschleiere, dass seine Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen in § 68 ZaDiG 2018 zwingend und abschließend geregelt sei.

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH 25.06.2024, 4Ob102/23pDecision

    … Dies sei nach den Wertungen der in § 68 Abs 3 ZaDiG getroffenen Regelungen des Ausschlusses verschuldensunabhängiger Haftung des Verbrauchers nicht vereinbar; die * Karte könne als Zahlungskarte verwendet werden, indem etwa gesammelte * …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0040OB00102_23P0000_000

  • OGH 28.08.2024, 7Ob95/24gDecision

    2. Der Kläger geht im Rahmen seines Rechtsmittels nunmehr selbst davon aus, dass es sich bei den Zahlungsaufträgen um von ihm autorisierte gehandelt hat. Eine Haftung gemäß §§ 67, 68 ZaDiG 2018 kommt damit keinesfalls in Betracht.

    28 Aug 2024 · JJT_20240828_OGH0002_0070OB00095_24G0000_000

  • OGH 24.05.2022, 10Ob21/22vDecision

    … Eine Haftung des Karteninhabers und Zahlers sehe § 68 ZaDiG 2018 nur für den Fall einer Verletzung einer Pflicht gemäß § 63 ZaDiG 2018 vor, was keinen Raum für die Vereinbarung zusätzlicher Sorgfaltspflichten, was die Verwahrung des …

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0100OB00021_22V0000_000

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    … seien von zentraler Bedeutung, weil sich an deren Verletzung Schadenersatzansprüche des Zahlungsdienstleisters nach § 68 ZaDiG 2018 knüpfen. Zu 1 Ob 244/11f habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Haftung des Kunden …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000