41 ZaDiG 2018

Informationen und Vertragsbedingungen

In forcesince 1 Jun 2018cited 3×
(1)

§ 41. Ein Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitzuteilen oder zugänglich zu machen:

1.

die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;

2.

die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst;

3.

alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte und

4.

gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legende tatsächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.

(2)

Ein Zahlungsauslösedienstleister hat dem Zahler vor der Auslösung die folgenden klaren und umfassenden Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen:

1.

den Namen oder die Firma des Zahlungsauslösedienstleisters, die Anschrift der Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigstelle in Österreich, sowie alle anderen Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsauslösedienstleister von Belang sind, und

2.

die Kontaktdaten der für den Zahlungsauslösedienstleister zuständigen Behörde.

(3)

Die einschlägigen Informationen und Vertragsbedingungen gemäß § 48 sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls in einer leicht zugänglichen Form zur Verfügung zu stellen.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    Nach § 28 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG (§ 48 Abs 1 Z 3 lit a und § 41 Abs 1 Z 3 ZaDiG 2018) hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer alle zu entrichtenden Entgelte mitzuteilen, und zwar nach § 26 Abs 1 ZaDiG (§ 47 Abs 1 ZaDiG …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag nur verrechnet werden, wenn sie vorher gemäß § 41 Abs 1 Z 3 oder § 48 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2018 wirksam vereinbart worden sind.

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    Aus § 26 Abs 1 iVm §§ 27 Abs 2, 28 Abs 1 Z 3 lit a und 32 Abs 1 ZaDiG bzw § 56 Abs 4 iVm §§ 41 Abs 1 Z 3, 48 Abs 1 Z 3 lit a ZaDiG 2018 folgt, dass die Gültigkeit einer Entgeltvereinbarung im Anwendungsbereich des ZaDiG bzw ZaDiG …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000