39 ZaDiG 2018

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jun 2018cited 1×
(1)

§ 39. Dieser Abschnitt gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.

(2)

Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen, die der Zahlungsdienstnutzer aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister bereits erhalten hat oder noch erhalten wird.

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … Nach § 27 Abs 3 Z 1 ZaDiG dürfe nur ein Entgelt für Mitteilungen über die Ablehnung gemäß § 39 Abs 2 ZaDiG verrechnet werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart worden sei, sowie angemessen und an den tatsächlichen Kosten des …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000