40 ZaDiG 2018

Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung

In forcesince 1 Jun 2018cited 7×
(1)

§ 40. Zahlungsdienstleister haben dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß § 41 für seine eigenen Dienste in leicht zugänglicher Form verfügbar zu machen, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über eine Einzelzahlung gebunden ist. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers hat der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitzuteilen. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind klar und verständlich abzufassen, und zwar

1.

wenn der Zahlungsdienst in Österreich angeboten wird, in deutscher Sprache oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache;

2.

wenn der Zahlungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat angeboten wird, in dessen Amtssprache oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache.

(2)

Wurde der Vertrag über eine Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nachzukommen, hat der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs zu erfüllen.

(3)

Die Pflichten gemäß Abs. 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über eine Einzelzahlung oder des Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, der die gemäß § 41 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, zur Verfügung gestellt wird.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … 2018) vor Abschluss des Rahmenvertrages (bei Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags nach § 32 Abs 1 ZaDiG [§ 40 Abs 1 ZaDiG 2018] ebenfalls vor Vertragsabschluss), widrigenfalls die Entgelte nach § 27 Abs 2 ZaDiG (§ 56 Abs 4 …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … für den durchschnittlichen Kunden problemlos zu erfassen, sodass weder ein Verstoß gegen § 26 Abs 2 ZaDiG (nunmehr § 40 Abs 1 ZaDiG 2018) noch gegen § 6 Abs 3 KSchG vorliegt.

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … Nach § 26 Abs 2 ZaDiG 2009 bzw § 40 Abs 1 ZaDiG 2018 sind Vertragsbestimmungen klar und verständlich abzufassen.

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 28.08.2018, 5Ob33/18sDecision

    … Unterlassungsbegehren mit der behaupteten Intransparenz der Klausel iSd § 6 Abs 3 KSchG und § 26 Abs 2 ZaDiG aF [vgl § 40 Abs 1 ZaDiG 2018]. Der Karteninhaber werde in dieser Klausel nicht darauf hingewiesen, dass Geldbehebungen bei …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0050OB00033_18S0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … Vereinbarungen, die zum Nachteil eines Verbrauchers von diesen Bestimmungen abweichen, sind unwirksam. Nach § 40 Abs 1 ZaDiG 2018 sind Vertragsbestimmungen klar und verständlich abzufassen (5 Ob 15/20x). Ein Abweichen von diesen …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob16/18wDecision

    … Soweit sich die Beklagte auf eine deutsche Literaturstimme stützt, die die Erfordernisse, die § 675h BGB (= § 40 ZaDiG) an eine zulässige Kündigung stellt, nicht geringer als diejenigen des § 675g BGB (= § 29 ZaDiG) ansieht (Casper …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    5.3. Nach § 40 Abs 1 ZaDiG 2018 sind Vertragsbestimmungen klar und verständlich abzufassen (5 Ob 15/20x [Pkt A.6.3.]; 5 Ob 117/21y [Rz 19]). Ein Abweichen davon kann im Rahmen der Verbandsklage nach § 28a Abs 1 KSchG aufgegriffen …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000