40a KFG 1967

Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung

In forcesince 24 Apr 2026cited 26×
(1)

§ 40a. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung Behörden zu bestimmen, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1), auf Antrag ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben. In dieser Verordnung ist darüber hinaus festzulegen, zu welchen Zeiten die Zulassungsstelle jedenfalls für die Abwicklung der übertragenen Aufgaben geöffnet sein muß. Vor Erlassung einer solchen Verordnung hat der Landeshauptmann das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und, falls eine Landespolizeidirektion, soweit diese zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erfaßt ist, auch mit dem Bundesminister für Inneres herzustellen.

(2)

Durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sind die näheren Bestimmungen festzulegen hinsichtlich

1.

der Leistungsfähigkeit der Zulassungsstellen,

2.

der Anforderungen in räumlicher und personeller Hinsicht, die an Zulassungsstellen zu stellen sind,

3.

der persönlichen Voraussetzungen, die die verantwortliche Person der Zulassungsstelle erfüllen muß,

4.

der bestimmten Zeichen, durch die die Zulassungsstellen von außen als solche erkennbar gemacht sein müssen,

5.

der Systematik, der Formatierung und der Qualität der zu erfassenden und zu übermittelnden Daten (§ 47 Abs. 1),

6.

des Umfanges des Datenaustausches der Zulassungsstellen mit den Behörden und der zentralen Zulassungsevidenz des Bundesministers für Inneres sowie auf welche Weise und in welchem zeitlichen Rahmen der Datenaustausch zwischen den Zulassungsstellen und den Behörden zu erfolgen hat,

7.

der bei der Antragstellung vorzulegenden Unterlagen sowie der Form und des Umfanges der Aktenführung durch die Zulassungsstellen und

8.

der Grundsätze der Kennzeichenverwaltung durch die Zulassungsstellen.

(3)

Als Zulassungsstelle kommt nur eine Einrichtung von in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherern, die hierzu durch Bescheid des Landeshauptmannes ermächtigt worden sind, in Betracht, die im Sprengel oder am Sitz der Behörde einen Standort aufweist. Die Ermächtigung kann über Antrag auf andere Behörden desselben Bundeslandes ausgedehnt werden.

(4)

Auf Antrag hat der Landeshauptmann in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigte Versicherer mit Bescheid zu ermächtigen, Zulassungsstellen einzurichten, wenn

1.

auf Grund der namhaft zu machenden verantwortlichen natürlichen Person zu erwarten ist, daß diese die für die Ausübung der Berechtigung erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, und

2.

die durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und des Landeshauptmannes festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden.

Die verantwortliche natürliche Person kann innerhalb eines Bundeslandes auch für mehrere Behörden namhaft gemacht werden. Die Ermächtigung ist allenfalls unter den erforderlichen Bedingungen, Auflagen oder Einschränkungen zu erteilen. Im Ermächtigungsbescheid ist auch festzusetzen, ab welchem Datum die Zulassungsstellen einzurichten sind. Für die Ermächtigung ist eine Bundes-Verwaltungsabgabe in der Höhe von 726 Euro zu entrichten.

(5)

Mit der Ermächtigung werden folgende Aufgaben übertragen:

1.

die Zulassung (§ 37) und damit verbunden die Zuweisung von Kennzeichen, ausgenommen die im § 48 Abs. 1 Z 1 bis 3 und § 54 Abs. 3 und Abs. 3a lit. a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),

2.

die Vornahme von Eintragungen gemäß Z 8, 9, 10 und 12 in das Fahrzeug-Genehmigungsdokument,

3.

Streichung der Befristung der Zulassung (§ 37 Abs. 4),

4.

Vornahme der vorübergehenden Zulassung (§ 38),

5.

die Verständigung der gesetzlichen Interessenvertretung (§ 40 Abs. 6),

6.

die Ausstellung des Zulassungsscheines (§ 41 Abs. 1, § 41a Abs. 1) und die Festsetzung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes bei Anhängern der Klasse O1 und O2 innerhalb der vorgegebenen Bandbreite (§ 28 Abs. 3a),

7.

die Vornahme von Ergänzungen im Zulassungsschein oder Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines (§ 41 Abs. 4, § 49 Abs. 3),

8.

Bestätigung der Zulassung im Fahrzeug-Genehmigungsdokument (§ 41 Abs. 5),

9.

Vornahme von Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände (§ 42 Abs. 1, § 43 Abs. 8),

10.

Befreiung von der Eintragung der Motornummer und Vermerk auf dem Zulassungsschein (§ 42 Abs. 3),

11.

Abmeldung (§ 43 Abs. 1), ausgenommen die im § 48 Abs. 1 und § 54 Abs. 3 und Abs. 3a lit. a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),

12.

Bestätigung der Abmeldung im Fahrzeug-Genehmigungsdokument (§ 43 Abs. 2),

13.

Freihaltung von Kennzeichen (§ 43 Abs. 3),

14.

Zuweisung von Probefahrtkennzeichen und Ausgabe von Kennzeichentafeln mit Probefahrtkennzeichen, nachdem die Behörde die Durchführung von Probefahrten bewilligt hat,

15.

Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (§ 46 Abs. 1),

16.

Ausstellung des Überstellungsfahrtscheines (§ 46 Abs. 4),

17.

Ausgabe von Kennzeichentafeln für Überstellungsfahrten (§ 49 Abs. 1),

18.

Zuweisung von Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2),

19.

Ausgabe von Kennzeichentafeln (§ 49 Abs. 1 und Abs. 3), ausgenommen die im § 48 Abs. 1 und § 54 Abs. 3 und Abs. 3a lit. a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),

20.

Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen, nachdem die Behörde das Wunschkennzeichen zugewiesen oder reserviert hat und Verlängerung des Rechts zur Führung eines Wunschkennzeichens (§ 48a Abs. 8a) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),

21.

Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),

22.

Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,

23.

Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1),

24.

Ausfolgung einer Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 6 und Abs. 9),

25.

Entgegennahme einer neuen Versicherungsbestätigung und Ersichtlichmachung dieses Umstandes in der zentralen Deckungsevidenz,

26.

Entgegennahme einer Anzeige gemäß § 61 Abs. 3 und Abs. 4 und Ersichtlichmachung in der zentralen Deckungsevidenz.

(6)

Die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, für deren Sprengel eine Zulassungsstelle eingerichtet ist, kann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung noch gegeben sind und die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß besorgt werden. Weiters kann die Vorlage von Unterlagen betreffend die übertragenen Aufgaben verlangt werden. Einem solchen Verlangen hat die Zulassungsstelle unverzüglich nachzukommen. Weiters kann die Behörde Anordnungen zur Behebung von Mängeln treffen. Den Anordnungen der Behörde ist unverzüglich zu entsprechen.

(6a)

Werden die Aufgaben nicht ordnungsgemäß besorgt oder wird gegen die Verpflichtungen gemäß § 40b Abs. 6 verstoßen, kann die Behörde auch den Ausschluss bestimmter Personen von dieser Tätigkeit anordnen oder, wenn in einer Zulassungsstelle nach erfolgloser schriftlicher Anordnung zur Behebung von Mängeln wiederholt schwere Mängel festgestellt werden, die weitere Durchführung dieser Tätigkeiten in dieser Zulassungsstelle untersagen.

(7)

Die Ermächtigung ist vom Landeshauptmann zu widerrufen, wenn

1.

die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind, oder

2.

eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zulassung nicht gewährleistet wird, insbesondere

a)

die Zulassung unbegründet nicht unverzüglich vorgenommen worden ist,

b)

schriftliche Anordnungen der Behörde zur Vollziehung der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen nicht befolgt werden oder

c)

die sonstigen übertragenen Aufgaben wiederholt nicht ordnungsgemäß erfüllt werden,

und die Maßnahmen nach Abs. 6a erfolglos geblieben sind. Wird durch ein rechtswidriges Verhalten einer ermächtigten Zulassungsstelle jemandem schuldhaft ein Schaden zugefügt, so finden die Bestimmungen des Amtshaftungs-Gesetzes, BGBl. Nr. 20/1949 idF BGBl. Nr. 91/1993 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegenüber der ermächtigten Zulassungsstelle auch dann gilt, wenn es sich dabei nicht um eine natürliche Person handelt.

(8)

Die Ermächtigung kann vom ermächtigten Versicherer zurückgelegt werden. Die Zurücklegung wird nach Ablauf von drei Monaten ab dem Tag wirksam, an dem die Anzeige über die Zurücklegung beim Landeshauptmann einlangt, sofern nicht der Versicherer die Zurücklegung für einen späteren Tag anzeigt oder an den späteren Eintritt einer Bedingung bindet. Der die Ermächtigung zurücklegende Versicherer kann der Ermächtigungsbehörde einen anderen im örtlichen Wirkungsbereich ermächtigten Versicherer als Nachfolger benennen. Sofern sich dieser zur Übernahme der übertragenen Aufgaben für den die Ermächtigung zurücklegenden Versicherer verpflichtet, dieser für den Wirkungsbereich der betroffenen Behörde ermächtigt ist und über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, hat der Landeshauptmann die Übertragung der beliehenen Aufgaben zu einem im Antrag bestimmten Datum auszusprechen. In diesem Fall ist das weitere Aufrechterhalten des Betriebs für eine Mindestdauer nicht erforderlich. Der ermächtigte Versicherer kann die Ermächtigung, Zulassungsstellen einzurichten oder zu betreiben, hinsichtlich aller oder einzelner Behörden ruhen lassen. Er hat dies dem Landeshauptmann schriftlich anzuzeigen. Der Betrieb bereits eingerichteter Zulassungsstellen ist mindestens noch drei Monate nach erfolgter Anzeige weiter aufrecht zu erhalten. Die Verlegung einer bereits eingerichteten Zulassungsstelle an eine neue Adresse im örtlichen Wirkungsbereich der Beleihung gilt nach erfolgter Anzeige und nach Überprüfung des neuen Standortes durch die Ermächtigungsbehörde sowie Ergänzung des Ermächtigungsbescheides zu dem angezeigten Datum. Das weitere Aufrechterhalten des Betriebs am alten Standort für eine Mindestdauer ist nicht erforderlich.

(Anm. : Abs. 9 und 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2005)

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Zulassungsstellenverordnung124Law

    § 1. (1) Die Zulassungsstelle muß alle gemäß § 40a Abs. 5 KFG 1967 übertragenen Aufgaben in gleicher Art und Weise wie eine Behörde auf Dauer erfüllen können. (2) Die Zulassungsstelle muß jedenfalls in der Lage sein, alle …

  • VwGH 28.10.2003, 2002/11/0138Decision

    … 1 angeführten Behörden abzuliefern. Die festgestellten Sachverhalte gehörten zu den Aufgaben im Sinne des § 40a Abs. 5 KFG 1967, die mit der Ermächtigung der Versicherer, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, auf diese …

    28 Oct 2003 · JWT_2002110138_20031028X00

  • Bundesstraßen-Mautgesetz 200213Law

    … auf Ansuchen in einer für die Zulassung des Kraftfahrzeuges örtlich zuständigen Zulassungsstelle (§ 40a Kraftfahrgesetz 1967) eine digitale Vignette kostenlos dadurch zur Verfügung zu stellen, dass automationsunterstützt eine …

  • Versicherungssteuergesetz 19534Law

    … um Befreiung ist in einer für die Zulassung des Kraftfahrzeuges örtlich zuständigen Zulassungsstelle gemäß § 40a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der geltenden Fassung, zu stellen. In diesem Ansuchen muss erklärt …

  • Gebührengesetz 195714Law

    … Eingaben an gemäß § 40a KFG 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichtete Zulassungsstellen; 23. Anträge auf Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993, in der jeweils …

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0044Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren §§ 69 f AVG und §§ 37, 40, 40a Abs. 5, 40b und 48 Abs. 1 KFG 1967 angegeben.

    30 Jun 2016 · JWT_2016110044_20160630L00

  • VwGH 08.08.2018, Ro 2015/04/0023Decision

    … I Nr. 103/1997 eingefügte und mit „Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung“ überschriebene § 40a KFG. 1967 ordnet in Abs. 4 an, dass der Landeshauptmann auf Antrag in Österreich zum Betrieb der …

    8 Aug 2018 · JWT_2015040023_20180808J00

  • VwGH 20.03.2001, 2000/11/0290Decision

    … beim Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Beschwerdeführers um eine ermächtigte Zulassungsstelle im Sinne des § 40a KFG 1967 handeln sollte, wäre unverständlich, warum der Hinterlegung der Kennzeichentafeln beim Versicherer (siehe …

    20 Mar 2001 · JWT_2000110290_20010320X00

  • VwGH 26.03.2004, 2003/02/0202Decision

    Gemäß § 40a Abs. 4 KFG 1967 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 103/1997 hatte auf Antrag

    26 Mar 2004 · JWT_2003020202_20040326X00

  • VfGH 18.02.2016, V133/2015Decision

    … Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, sondern kann insofern auch nicht von der gesetzlichen Ermächtigung der §§40a Abs2 und 41 Abs2 KFG 1967 gedeckt sein. IV. Ergebnis

    18 Feb 2016 · JFT_20160218_15V00133_00