1 ZustV

Leistungsfähigkeit

In forcesince 31 Dec 1998cited 4×
(1)

§ 1. Die Zulassungsstelle muß alle gemäß § 40a Abs. 5 KFG 1967 übertragenen Aufgaben in gleicher Art und Weise wie eine Behörde auf Dauer erfüllen können.

(2)

Die Zulassungsstelle muß jedenfalls in der Lage sein, alle anfallenden Geschäftsfälle ohne unnötigen Aufschub bewältigen zu können.

(3)

Im Ermächtigungsbescheid ist jeweils auch der Zeitpunkt festzulegen, ab dem die einzelnen Zulassungsstellen ihre Tätigkeit aufzunehmen haben.

  • VwGH 28.10.2003, 2002/11/0138Decision

    … In diesem Sinne bestimmt § 1 Abs. 1 der Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998, dass die Zulassungsstelle alle gemäß § 40a Abs. 5 KFG 1967 übertragenen Aufgaben in gleicher Art und Weise wie eine Behörde auf Dauer …

    28 Oct 2003 · JWT_2002110138_20031028X00

  • VwGH 28.10.2003, 2002/11/0139Decision

    … In diesem Sinne bestimmt § 1 Abs.1 der Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998, dass die Zulassungsstelle alle gemäß § 40a Abs. 5 KFG 1967 übertragenen Aufgaben in gleicher Art und Weise wie eine Behörde auf Dauer …

    28 Oct 2003 · JWT_2002110139_20031028X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0138Decision

    … In diesem Sinne bestimmt § 1 Abs. 1 der ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998, dass die Zulassungsstelle alle gemäß § 40a Abs. 5 KFG 1967 übertragenen Aufgaben in gleicher Art und Weise wie eine Behörde auf Dauer erfüllen können müsse. In …

    1 Nov 2002 · JWR_2002110138_20031028X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0139Decision

    … In diesem Sinne bestimmt § 1 Abs. 1 der ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998, dass die Zulassungsstelle alle gemäß § 40a Abs. 5 KFG 1967 übertragenen Aufgaben in gleicher Art und Weise wie eine Behörde auf Dauer erfüllen können müsse. In …

    1 Nov 2002 · JWR_2002110139_20031028X02