50 KFG 1967

§ 50. Zustand der Kennzeichentafeln

In forcesince 25 May 2002cited 28×
(1)

Das Ändern der Kennzeichentafeln und das Anbringen von Vorrichtungen, mit denen das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden kann, ist verboten.

(2)

Ist das Kennzeichen auf einer Kennzeichentafel nicht mehr dauernd gut lesbar, so ist dem Zulassungsbesitzer auf Antrag eine neue Kennzeichentafel auszufolgen; dies gilt hinsichtlich des Wappens sinngemäß. Handelt es sich um eine weiße Kennzeichentafel ohne EU-Emblem, so sind neue Kennzeichentafeln mit EU-Emblem auszufolgen. Handelt es sich dabei aber um eine Tafel mit einem Kennzeichen, das nicht dem § 48 Abs. 4 entspricht (alte schwarze Kennzeichentafel) so sind dem Zulassungsbesitzer bei aufrechter Zulassung ein neues Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 zuzuweisen und Kennzeichentafeln gemäß § 49 Abs. 4 auszufolgen; bei dieser Gelegenheit sind von Amts wegen alle entsprechenden Änderungen, das neue Kennzeichen betreffend, durchzuführen. Der Betrag für den Ersatz der Gestehungskosten der neuen Kennzeichentafel(n) ist gleichzeitig mit dem Antrag zu erlegen. Die neue(n) Kennzeichentafel(n) sind nur gegen Ablieferung der alten Kennzeichentafel(n) auszufolgen. Der Anspruch auf Ausfolgung der Tafel(n) erlischt, wenn sie vom Antragsteller sechs Monate nach Einbringung des Antrages nicht abgeholt wurde(n).

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 11.07.2000, 2000/11/0092Decision

    … August 1998 kein Alkoholdelikt begangen; erweist lediglich eine Vormerkung wegen Übertretung des § 50 Abs. 2 KFG 1967 (Zustand der Kennzeichentafeln) auf. Es ist daher davon auszugehen, dass sein Verhalten, welches zu dem Unfall geführt …

    11 Jul 2000 · JWT_2000110092_20000711X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 5 KFG 1967) 327 313. Ausfolgung einer neuen Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2 KFG 1967) 4,35 314. Zuweisung eines neuen Kennzeichens nach Verlust einer Kennzeichentafel (§ 51 Abs. 2 KFG 1967) 8,70 315. Hinterlegung des Zulassungsscheines und …

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0322Decision

    Nach der Begründung zu den Spruchteilen I. 2) und II. 2) sei gemäß § 50 Abs. 1 KFG das Ändern der Kennzeichentafeln und das Anbringen von Vorrichtungen, mit denen das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise verdeckt oder …

    18 Nov 2003 · JWT_2001030322_20031118X00

  • OGH 11.03.1994, 1Ob40/93Decision

    … Einhebung einer Verwaltungsabgabe für die Anbringung eines Vermerks über die Durchführung der Überprüfung nach § 50 KFG 1955 als gesetzwidrig auf. Ob der Schutz des Kraftfahrzeuges des Zulassungsbesitzers selbst mitbezweckt oder …

    11 Mar 1994 · JJT_19940311_OGH0002_0010OB00040_9300000_000

  • VwGH 31.10.1990, 90/02/0119Decision

    … einer Reparatur der betreffenden Kennzeichentafel bedarf oder ein Austausch gegen eine neue Kennzeichentafel gemäß § 50 Abs. 2 KFG 1967 erforderlich ist; das "vermutliche Zurückbleiben ganz geringfügiger Spuren" beim Zurückbiegen der …

    31 Oct 1990 · JWT_1990020119_19901031X00

  • VwGH Rechtssatz, 1358/77Decision

    5 Dec 1977 · JWR_1977001358_19771205X01

  • VwGH 19.12.1997, 97/02/0405Decision

    § 50 Abs. 1 KFG 1967

    19 Dec 1997 · JWT_1997020405_19971219X00

  • VwGH 27.02.1980, 0513/78Decision

    Gemäß § 50 Abs. 1 KFG ist das Ändern der Kennzeichentafeln und das Anbringen von Vorrichtungen, mit denen das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden kann, verboten. Unbestritten ist, daß …

    27 Feb 1980 · JWT_1978000513_19800227X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0092Decision

    … Entziehungsmaßnahme war, kein Alkoholdelikt begangen; sie weist lediglich eine Vormerkung wegen Übertretung des § 50 Abs 2 KFG 1967 (Zustand der Kennzeichentafeln) auf. Ihr Verhalten, welches zu dem Unfall geführt hat, steht daher im …

    11 Jul 2000 · JWR_2000110092_20000711X01

  • VwGH Rechtssatz, 0543/78Decision

    20 Feb 1980 · JWR_1978000543_19800220X02