41 KFG 1967

§ 41. Zulassungsschein

In forcesince 24 Apr 2026cited 43×
(1)

Die Behörde hat dem Zulassungsbesitzer über die Zulassung eine Bescheinigung, den Zulassungsschein, auszustellen; bei der eingeschränkten Zulassung durch den Landeshauptmann (§ 39, § 40 Abs. 3 und 4) ist der Zulassungsschein jedoch von der Behörde auszustellen, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Wurde gemäß § 48 Abs. 1 letzter Satz ein Deckkennzeichen zugewiesen, so ist ein mit dem ersten gleichlautender zweiter Zulassungsschein auszustellen, jedoch an Stelle des ersten Kennzeichens das Deckkennzeichen einzutragen.

(2)

In den Zulassungsschein sind insbesondere einzutragen:

1.

Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers, im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auch Name und Anschrift des Mieters,

2.

das Kennzeichen (§ 48) sowie das Datum der erstmaligen Zulassung im In- oder Ausland und das Datum der Genehmigung,

3.

Auflagen, die bei der Zulassung vorgeschrieben wurden,

4.

Daten zur Identifizierung des Fahrzeuges,

5.

Genehmigungsgrundlagen und eventuell erteilte Ausnahmen sowie

6.

Daten, die für Prüfungen des Fahrzeuges an Ort und Stelle erforderlich sind.

Durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur werden die näheren Bestimmungen betreffend den Zulassungsschein, insbesondere hinsichtlich Form, Farbe, Fälschungssicherheitsmerkmale, Rubriken und Inhalt festgesetzt. Vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ausgestellte Zulassungsscheine bleiben weiter gültig.

(3)

Auf Antrag sind dem Zulassungsbesitzer zwei gleichlautende Ausfertigungen des Zulassungsscheines auszustellen. Das ist auf der jeweiligen Zweitausfertigung zu vermerken, bei Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat ist der Vermerk „Zweitkarte“ mit freiem Auge lesbar anzubringen. Wenn in den Fällen des § 57 Abs. 8 oder § 58 Abs. 1 oder 2 der Zulassungsschein abgenommen worden ist, darf die Zweitausfertigung nicht mehr verwendet werden und ist unverzüglich der Behörde abzuliefern.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2005)

(4)

Ein Zulassungsschein ist ungültig, wenn behördliche Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen. Ist ein Zulassungsschein ungültig oder in Verlust geraten, so hat der Zulassungsbesitzer bei der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, unverzüglich um Vornahme erforderlicher Ergänzungen oder um Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines anzusuchen. Bestehen keine Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Zulassung noch gegeben sind, so hat die Behörde die Ergänzungen vorzunehmen oder den neuen Zulassungsschein auszustellen. Mit der Ausstellung des neuen Zulassungsscheines verliert der alte Zulassungsschein seine Gültigkeit; er ist, sofern dies möglich ist, der Behörde unverzüglich abzuliefern. Dies gilt auch für das Duplikat einer Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat. In diesem Fall sowie im Falle einer Mehrfachzustellung ist nur die Chipkartenzulassungsbescheinigung mit der höchsten Seriennummer gültig.

(5)

Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, hat die Zulassung des Fahrzeuges, das zugewiesene Kennzeichen und den Namen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug-Genehmigungsdokument zu bestätigen; dies gilt jedoch nicht für gemäß § 48 Abs. 1 letzter Satz zugewiesene Deckkennzeichen.

(6)

Wird ein Fahrzeug vom Bundesminister für Landesverteidigung zum Verkehr zugelassen, so hat dieser hierüber unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 4 den Heereszulassungsschein auszustellen.

(7)

Bei der Zuweisung von Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2) wird ein Zulassungsschein in Papierformat oder eine Chipkartenzulassungsbescheinigung pro Fahrzeug ausgestellt.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 18.01.1989, 87/03/0259Decision

    18 Jan 1989 · JWT_1987030259_19890118X00

  • ZulassungsstellenverordnungLaw

    … über die Einrichtung von Zulassungsstellen festgelegt werden (Zulassungsstellenverordnung – ZustV) Auf Grund des § 40a Abs. 2 und des § 41 Abs. 2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/1998, …

  • Gebührengesetz 195714Law

    … 4 MeldeG, in der jeweils geltenden Fassung. (Anm.: Tarifpost) 15. Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine (§§ 41 und 46 KFG, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung) (1) Bescheinigungen, die von einer gemäß § 40a KFG …

  • VwGH 29.08.1990, 89/02/0208Decision

    … 3 lit. a KFG bei der Typengenehmigung von der Behörde festgesetzt wird, gemäß § 41 Abs. 2 lit. h KFG in den Zulassungsschein einzutragen ist und gemäß § 27 Abs. 2 KFG an Lastkraftwagen und an Anhängern an der Außenseite …

    29 Aug 1990 · JWT_1989020208_19900829X00

  • VwGH 25.04.1990, 88/03/0236Decision

    25 Apr 1990 · JWT_1988030236_19900425X00

  • VwGH 09.05.1990, 89/02/0160Decision

    … Auffassung vertreten werden könnte, daß "ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht" - wie sich dies, entsprechend dem § 41 Abs. 2 lit. h KFG 1967, jeweils auch aus den aktenkundigen Zulassungsdaten ergebe - nur getrennt einerseits für …

    9 May 1990 · JWT_1989020160_19900509X00

  • VwGH 03.11.2025, Ra 2025/02/0124Decision

    3 Nov 2025 · JWT_2025020124_20251103L00

  • VwGH 25.04.1990, 90/03/0009Decision

    25 Apr 1990 · JWT_1990030009_19900425X00

  • VwGH 11.12.1986, 86/02/0071Decision

    … insoweit überschritten wurde und womit nur das dem Zulassungsbesitzer bekannte Gesamtgewicht des Lkws (siehe die §§ 4 bis 7, 27 Abs. 2 und 41 Abs. 2 leg. cit.) gemeint sein kann, zumal es sich hiebei um das Gewicht des Fahrzeuges selbst …

    11 Dec 1986 · JWT_1986020071_19861211X00

  • Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen - Tafeln4Law

    … für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern nach Maßgabe der vorzulegenden Zulassungsscheine zugelassen sind (§ 41 Abs. 2 lit. j KFG 1967), somit höchstens jene Anzahl von Tafeln, die dem Konzessionsumfang entspricht. (3) Eine …