45 KFG 1967

§ 45. Probefahrten

In forcesince 7 Mar 2019cited 99×
(1)

Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Ort liegt, von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über die Verwendung der Probefahrtkennzeichen verfügt. Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um Fahrzeuge vorzuführen. Als Probefahrten gelten auch

1.

Fahrten zur Überführung eines Fahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes sowie Fahrten um unbeladene Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 oder N3 gewerbsmäßig im Auftrag von Nutzfahrzeugherstellern oder Nutzfahrzeughändlern zu überführen,

2.

Fahrten zur Überführung des Fahrzeuges durch den Käufer bei der Abholung des Fahrzeuges vom Verkäufer,

3.

Fahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des Fahrzeuges nach dem III. und V. Abschnitt und

4.

das Überlassen des Fahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg an einen Kaufinteressenten für die Dauer von bis zu maximal 72 Stunden, wobei auch Fahrtunterbrechungen zulässig sind.

(1a)

Wird ein Fahrzeug mit Probekennzeichen im Zuge einer Probefahrtunterbrechung (Abs. 1 Z 4) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr abgestellt, so muss der Lenker oder der Besitzer der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten die Bescheinigung gemäß § 102 Abs. 5 lit. c so im Fahrzeug hinterlegen, dass diese bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar ist. Bei anderen Fahrzeugen ist diese Bescheinigung an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

(2)

Der Besitzer einer im Abs. 1 angeführten Bewilligung darf Probefahrten mit zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen nur durchführen, wenn sie ein Probefahrtkennzeichen führen oder wenn der Zulassungsbesitzer oder dessen Bevollmächtigter an der Fahrt teilnimmt oder einen schriftlichen Auftrag zu dieser Fahrt erteilt hat.

(3)

Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn

1.

der Antragsteller

1.1. sich im Rahmen seines gewerblichen Betriebes, gewerbsmäßig oder zur Versorgung einer größeren Anzahl von Fahrzeugen des eigenen Betriebes, mit der Erzeugung oder Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und Anhängern befasst,

1.2. mit solchen Handel treibt,

1.3. solche gewerbsmäßig befördert,

1.4. eine Anstalt oder einen Betrieb besitzt, der sich im öffentlichen Interesse mit der Instandsetzung oder Prüfung von Fahrzeugen befasst,

1.5. ein Servicestationsunternehmen oder Reinigungsunternehmen betreibt, welches Fahrzeuge von Kunden zur Durchführung der Reinigung oder Pflege abholt und wieder zurückstellt, oder

1.6. ein für eines oder mehrere Fachgebiete

17.01 – Verkehrsunfall Straßenverkehr, Unfallanalyse,

17.11 – Kfz-Reparaturen, Havarieschäden, Bewertung,

17.14 – Kfz-Lackierung,

17.15 – Kfz-Elektronik,

17.40 – Auswertung von Fahrtschreibern, Unfalldatenschreibern,

17.45 – Baumaschinen, Reparatur, Havarieschäden, Bewertung,

17.46 – Landmaschinen, Reparatur, Havarieschäden, Bewertung,

17.47 – Historische Fahrzeuge (Oldtimer), Restaurierung, Bewertung

in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 SDG) eingetragener allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist,

2.

die Notwendigkeit der Durchführung solcher Fahrten glaubhaft gemacht wird,

3.

für jedes beantragte Probefahrtkennzeichen eine Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 beigebracht wurde, und

4.

der Antragsteller die für die ordnungsgemäße Verwendung der Probefahrtkennzeichen erforderliche Verlässlichkeit besitzt; diese kann angenommen werden, wenn dem Antragsteller nicht innerhalb der letzten sechs Monate eine Probefahrtbewilligung wegen Missbrauchs oder Verstoß gegen Abs. 6 aufgehoben worden ist und gegen die Vergabe an den Antragsteller keine steuerlichen Bedenken bestehen.

(4)

Bei der Erteilung der im Abs. 1 angeführten Bewilligung ist auch auszusprechen, welche Kennzeichen bei den Probefahrten zu führen sind. Diese Kennzeichen sind Probefahrtkennzeichen (§ 48 Abs. 3) und dürfen nur bei Probefahrten geführt werden. Über die Erteilung der im Abs. 1 angeführten Bewilligung ist dem Antragsteller eine Bescheinigung, der Probefahrtschein, auszustellen.

(5)

Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, deren Abmessungen oder Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 9 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, sind nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes zulässig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Probefahrten durchgeführt werden sollen. Die Bewilligung darf nur für bestimmte Straßenzüge erteilt werden. Vor der Erteilung der Bewilligung sind die Straßenverwaltungen zu hören, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt. Die Bestimmungen des § 40 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten hat über die Verwendung der mit dieser Bewilligung zugewiesenen Probefahrtkennzeichen einen Nachweis zu führen und darin vor jeder Fahrt den Namen des Lenkers und das Datum des Tages sowie die Marke, die Type und die Fahrgestellnummer oder die letzten sieben Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer des Fahrzeuges, sofern dieses zugelassen ist, jedoch nur sein Kennzeichen einzutragen. Der Nachweis ist drei Jahre gerechnet vom Tag der letzten Eintragung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Für Probefahrten auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z 16 der StVO 1960) und für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine Bescheinigung über das Ziel und den Zweck der Probefahrt auszustellen (§ 102 Abs. 5 lit. c); diese Bescheinigung unterliegt keiner Stempelgebühr. Bei Betrieben, die außerhalb des Ortsgebietes (§ 2 Abs. 1 Z 15 der StVO 1960) liegen, muss diese Bescheinigung nur für Probefahrten an Sonn- und Feiertagen ausgestellt werden. In den Fällen des Abs. 1 Z 4 hat der Besitzer der Bewilligung für den Lenker eine Bescheinigung über die Probefahrt auszustellen, aus der jedenfalls der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind.

(6a)

Die Behörde kann die Bewilligung bei wiederholtem Missbrauch oder wenn die Vorschriften des Abs. 6 wiederholt nicht eingehalten wurden, aufheben. In diesem Fall darf eine neuerliche Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht vor Ablauf von sechs Monaten erteilt werden. Die Bewilligung ist auch aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Bestimmungen der §§ 43 und 44 gelten sinngemäß. Im Falle einer Aufhebung sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (Abs. 4) unverzüglich der Behörde abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

(7)

Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Probefahrten (Abs. 1), so sind die Kennzeichentafeln mit den Probefahrtkennzeichen und der Probefahrtschein (Abs. 4) abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

(8)

Der Bundesminister für Landesverteidigung kann die Durchführung von Probefahrten mit Heeresfahrzeugen bewilligen, wenn solche Fahrten zur Erfüllung der dem Bundesheer oder der Heeresverwaltung obliegenden Aufgaben erforderlich sind. Hiebei sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • VwGH 30.09.1981, 81/03/0085Decision

    30 Sep 1981 · JWT_1981030085_19810930X00

  • VwGH 20.04.2004, 2002/11/0038Decision

    … den angefochtenen Bescheid nach Darstellung des Verfahrensgangs und der Rechtslage, insbesondere unter Hinweis auf § 45 Abs. 6 KFG 1967, im Wesentlichen damit, dass die gepflogenen Erhebungen folgendes vom Beschwerdeführer gesetzte …

    20 Apr 2004 · JWT_2002110038_20040420X00

  • VwGH 26.02.2015, 2012/11/0243Decision

    Der Begriff der "Wiederholung" iSd § 45 Abs. 6a KFG 1967 sei im Gesetz nicht definiert. Nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei sei dieser nicht als Häufung von Verwaltungsübertretungen, sondern als "systematische, womöglich …

    26 Feb 2015 · JWT_2012110243_20150226X00

  • VwGH 14.03.1985, 85/02/0014Decision

    1. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerdebehauptung, durch die Bestrafung nach § 45 Abs. 4 KFG 1967 in seinen Rechten verletzt zu sein, der Sache nach damit, dass Verfolgungsverjährung eingetreten sei und dass ihm im Spruch …

    14 Mar 1985 · JWT_1985020014_19850314X00

  • VwGH 26.11.2002, 2002/11/0194Decision

    … I Z. 103 in § 135 KFG 1967 eingefügte Abs. 10 sieht für die im Beschwerdefall einschlägigen Änderungen des § 45 KFG 1967 (durch Art. I Z. 41a bis 43a) kein besonderes Inkrafttretensdatum vor. Die Novelle ist demnach diesbezüglich …

    26 Nov 2002 · JWT_2002110194_20021126X00

  • VwGH 30.05.2001, 2001/11/0048Decision

    … Gegenschrift, in der sie die Auffassung vertrat, dass eine Aufhebung der Bewilligung zu Probefahrten sehr wohl gemäß § 44 Abs. 2 lit. f iVm § 45 Abs. 6 und 7 KFG 1967 möglich sei, sofern eine wesentliche Voraussetzung für die …

    30 May 2001 · JWT_2001110048_20010530X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0084Decision

    § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 ermächtigt die Behörde, die erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten "bei Missbrauch oder wenn die Vorschriften dieses Absatzes nicht eingehalten wurden" aufzuheben. Nach dem Wortlaut des …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110084_20030813X00

  • VwGH 14.12.2010, 2008/11/0090Decision

    … das Probefahrtkennzeichen WU-1TZW in einer größeren Zahl von Fällen nicht diejenigen Angaben aufweist, die nach § 45 Abs. 6 KFG 1967 erforderlich sind. Die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, derzufolge der Beschwerdeführer …

    14 Dec 2010 · JWT_2008110090_20101214X00

  • VwGH 10.11.2015, Ra 2015/11/0092Decision

    § 45 Abs. 6 und 6a KFG 1967 lauten - auszugsweise - wie folgt:

    10 Nov 2015 · JWT_2015110092_20151110L00

  • VwGH 23.04.2010, 2009/02/0269Decision

    23 Apr 2010 · JWT_2009020269_20100423X00