48a KFG 1967

Kennzeichen nach eigener Wahl

In forcesince 24 Apr 2026cited 24×
(1)

§ 48a. Die nicht behördenbezogenen Teile eines Kennzeichens (Vormerkzeichen) können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen frei gewählt werden (Wunschkennzeichen).

(2)

Auf schriftlichen Antrag ist ein Wunschkennzeichen zuzuweisen oder zu reservieren, wenn

a)

es der durch Verordnung bestimmten Form entspricht,

b)

es noch nicht einem anderen Fahrzeug zugewiesen oder für eine andere Person reserviert ist,

c)

es nicht ein Vormerkzeichen ist, das für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung vorbehalten ist und das Fahrzeug nicht dieser Bestimmung entspricht und

d)

es nicht eine lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination oder Buchstaben-Ziffernkombination enthält oder in Kombination mit der Behördenbezeichnung eine lächerliche oder anstößige Buchstaben- oder Buchstaben-Ziffernkombination ergibt.

Durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur können im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres Buchstabenkombinationen, Ziffernkombinationen oder Buchstaben-Ziffernkombinationen festgelegt werden, die für sich allein oder in Kombination mit der Behördenbezeichnung jedenfalls eine lächerliche oder anstößige Buchstaben- oder Buchstaben-Ziffernkombination ergeben.

(3)

Für die Zuweisung oder Reservierung eines Wunschkennzeichens ist eine Abgabe in der Höhe von 200 Euro mittels eines zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges oder bar oder mittels Karte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte bei der Behörde zu entrichten. Die Behörde hat diese eingenommenen Beträge gesammelt zweimal monatlich an den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu überweisen. Bei Abweisung oder Zurückziehung des Antrages gemäß Abs. 2 ist diese Abgabe zurückzuzahlen. Im Falle der Zuweisung ist die erfolgte Einzahlung dieser Abgabe vor Aushändigung der Kennzeichentafeln nachzuweisen. Erfolgt die Einzahlung dieser Abgabe nicht binnen vier Wochen ab Bekanntgabe der Reservierung, gilt ein Antrag auf Reservierung als zurückgezogen.

(4)

Für die Administration eines Wunschkennzeichens ist überdies ein Kostenbeitrag in der Höhe von 14 Euro mittels eines von der Behörde ausgegebenen zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges oder bar oder mittels Karte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte bei der Behörde zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt bei Behörden, die sich einer Unterstützung gemäß § 131a Abs. 4 lit. d bedienen, dem Fonds, sonst der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(5)

Auf Antrag ist dem Zulassungsbesitzer ein Wunschkennzeichen oder ein anderes Wunschkennzeichen bei aufrechter Zulassung zuzuweisen (Abs. 1 bis 4); dies gilt jedoch nicht, wenn noch kein Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 zugewiesen wurde.

(6)

Die Behörden können sich bei der Administration der Kennzeichen (§ 48 sowie Abs. 2) aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch einer Unterstützung durch Dritte bedienen. In diesem Fall ist eine vertragliche Vereinbarung erforderlich. Ein derartiger Vertrag hat jedenfalls die Verpflichtung des betreffenden Vertragspartners zur Geheimhaltung im Sinne des § 40b Abs. 6 Z 3 zu enthalten.

(7)

Das Wunschkennzeichen ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht auf andere Personen übertragbar ist. Das Wunschkennzeichen ist auf den Wirkungsbereich der Behörde beschränkt und ist bei einer Standortverlegung des Fahrzeuges (§ 43 Abs. 4 lit. b) nicht übertragbar.

(7a)

Auf ein Wunschkennzeichen kann vorzeitig durch Erklärung und – im Falle einer aufrechten Zulassung – Rückgabe der Kennzeichentafeln in einer Zulassungsstelle verzichtet werden. Bleibt die Zulassung auch nach dem Verzicht aufrecht, hat die Zulassungsstelle ein Standardkennzeichen zuzuweisen.

(8)

Das Recht zur Führung eines Wunschkennzeichens erlischt spätestens nach Ablauf von 15 Jahren ab dem Tag der ersten Zuweisung, im Fall vorangegangener Reservierung ab Bekanntgabe der Reservierung. Dem Besitzer steht das Vorrecht auf eine neuerliche Zuweisung zu. Nicht in Anspruch genommene Reservierungen erlöschen nach fünf Jahren ab Bekanntgabe der Reservierung. In diesem Fall ist keine Abgabe zurückzuzahlen. Eine Abmeldung des Fahrzeuges mit dem Wunschkennzeichen oder eine Aufhebung der Zulassung innerhalb des 15-jährigen Zeitraumes lässt das Recht auf Führung des Wunschkennzeichens unberührt. Im Zuge der Abmeldung oder Aufhebung abgegebene oder eingezogene Kennzeichentafeln werden auf Antrag für eine Wiederausfolgung im Rahmen einer Zulassung für sechs Monate aufbewahrt.

(8a)

Ein Antrag auf neuerliche Zuweisung des Wunschkennzeichens (Verlängerung) für weitere 15 Jahre bezogen auf den Jahrestag der ersten Zuweisung oder Reservierung ist vor Erlöschen des Rechtes, frühestens jedoch sechs Monate vor dem Tag des Erlöschens, bei einer Zulassungsstelle einzubringen. In diesem Fall ist die Abgabe in der Höhe von 200 Euro (Verkehrssicherheitsbeitrag) bei der Zulassungsstelle zu entrichten. Die Zulassungsstelle hat die Verlängerung vorzunehmen. Der ermächtigte Versicherer hat die eingenommenen Beträge gesammelt zweimal monatlich an den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu überweisen. Für die Verlängerung des Wunschkennzeichens ist der Kostenbeitrag im Sinne des Abs. 4 in der Höhe von 14 Euro bei der Zulassungsstelle zu entrichten und fließt dieser zu.

(8b)

Kennzeichentafeln mit erloschenen Wunschkennzeichen dürfen nicht weiter am Fahrzeug geführt werden. Die Kennzeichentafeln mit dem erloschenen Wunschkennzeichen sind unverzüglich der Behörde oder Zulassungsstelle zurückzugeben und es ist von der Zulassungsstelle ein Standardkennzeichen zuzuweisen.

(9)

Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 04.06.1991, 91/11/0017Decision

    Gemäß § 48 a Abs. 2 KFG 1967 ist auf schriftlichen Antrag ein Wunschkennzeichen zuzuweisen oder zu reservieren, wenn es näher genannten Anforderungen entspricht. Nach dem Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist für die Zuweisung oder …

    4 Jun 1991 · JWT_1991110017_19910604X00

  • Finanzausgleichsgesetz 20087Law

    … die Straßenbenützungsabgabe, der Altlastenbeitrag, die Sicherheitsabgabe, die Verkehrssicherheitsabgabe (§ 48a Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967), der Straßenverkehrsbeitrag, die Sonderabgabe von Erdöl; 3. die EU-Quellensteuer, die …

  • Finanzausgleichsgesetz 20178Law

    … die Straßenbenützungsabgabe, der Altlastenbeitrag, die Sicherheitsabgabe, die Verkehrssicherheitsabgabe (§ 48a Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967), der Straßenverkehrsbeitrag, die Sonderabgabe von Erdöl; 3. die …

  • VwGH 28.06.2011, 2009/11/0082Decision

    … Zwar normiere § 48a Abs. 7 KFG 1967, dass das Wunschkennzeichen ein höchstpersönliches und nicht übertragbares Recht sei, doch gehe dieser Bestimmung jene des § 43 Abs. 8 KFG 1967 als jüngere und speziellere Regelung vor. Zur Zeit …

    28 Jun 2011 · JWT_2009110082_20110628X00

  • VfGH 20.06.2024, V27/2024Decision

    Das Verbot anstößiger Buchstaben-/Ziffernkombinationen in Wunschkennzeichen ist einfachgesetzlich mit §48a Abs2 litd KFG normiert.

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24V00027_00

  • Finanzausgleichsgesetz 20249Law

    … die Straßenbenützungsabgabe, der Altlastenbeitrag, die Sicherheitsabgabe, die Verkehrssicherheitsabgabe (§ 48a Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967), der Straßenverkehrsbeitrag, die Sonderabgabe von Erdöl; 3. die …

  • VwGH 28.09.1993, 93/11/0152Decision

    … März 1993 zurückgewiesen und der Antrag auf Rückzahlung der Abgabe nach § 48a Abs. 3 KFG 1967 ("Verkehrssicherheitsabgabe") abgewiesen wurde.

    28 Sep 1993 · JWT_1993110152_19930928X00

  • VwGH 17.12.2024, Ro 2023/11/0016Decision

    … August 2023, Zl. KLVwG-1366/2/2023, betreffend Zuweisung eines Wunschkennzeichens nach § 48a KFG 1967 (mitbeteiligte Partei: J GmbH in K, vertreten durch die Schaller Zabini Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Schmiedgasse 29), zu Recht …

    17 Dec 2024 · JWT_2023110016_20241217J00

  • VwGH 28.10.2003, 2002/11/0139Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde zum Vorfall vom 3. Jänner 2000 aus, gemäß § 48a Abs. 7 KFG 1967 sei "das Wunschkennzeichen ein höchstpersönliches Recht", das nicht auf andere Personen übertragbar sei. Im …

    28 Oct 2003 · JWT_2002110139_20031028X00

  • VwGH 27.09.2007, 2004/11/0133Decision

    … Verpflichtung trifft, die für die OHG zugelassenen Fahrzeuge, welchen zum Teil Kennzeichen nach eigener Wahl gemäß § 48a KFG 1967 zugewiesen sind, abzumelden. Ferner wurde ersucht festzustellen, dass die Beschwerdeführerin lediglich …

    27 Sep 2007 · JWT_2004110133_20070927X00