Bei Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen bestimmt sind, dürfen die Kennzeichentafeln durch Tafeln mit dem Bundeswappen verdeckt oder ersetzt sein. Das gleiche gilt bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter sinngemäß auch hinsichtlich der jeweiligen ausländischen Bundeswappen für die bei solchen Anlässen verwendeten Kraftwagen.
53 KFG 1967
§ 53. Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten
In forcesince 16 Dec 2020cited 1×
VfGH Rechtssatz, B173/61Decision
6 Dec 1961 · JFR_19611206_61B00173_01
Changed on 16 Dec 2020
Bei Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen bestimmt sind, dürfen die Kennzeichentafeln durch Tafeln mit dem StaatswappenBundeswappen verdeckt oder ersetzt sein. Das gleiche gilt bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter sinngemäß auch hinsichtlich der jeweiligen ausländischen StaatswappenBundeswappen für die bei solchen Anlässen verwendeten Kraftwagen.
- 16 Dec 2020 – todayin force
- 1 Jan 1968 – 16 Dec 2020earlier wording