53 KFG 1967

§ 53. Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten

In forcesince 16 Dec 2020cited 1×

Bei Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen bestimmt sind, dürfen die Kennzeichentafeln durch Tafeln mit dem Bundeswappen verdeckt oder ersetzt sein. Das gleiche gilt bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter sinngemäß auch hinsichtlich der jeweiligen ausländischen Bundeswappen für die bei solchen Anlässen verwendeten Kraftwagen.

  • VfGH Rechtssatz, B173/61Decision

    6 Dec 1961 · JFR_19611206_61B00173_01