21d KDV 1967

Tarif für die Durchführung von Prüfungen und Eingabe von Daten in die Genehmigungsdatenbank durch den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie oder den Landeshauptmann

In forcesince 10 Apr 2021cited 1×

§ 21d. Für die Durchführung von Prüfungen und Eingabe von Daten in die Genehmigungsdatenbank durch den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie oder den Landeshauptmann gebühren diesen eine Vergütung für den Sachaufwand und eine Vergütung in der Höhe eines Bauschbetrages. Der Sachaufwand ist auf Grund einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation für die bei der Prüfung verwendeten Einrichtungen zu ermitteln. Der Bauschbetrag beträgt für je ein zur Durchführung der Prüfung notwendiges fachlich geschultes Organ für jede angefangene halbe Stunde 30 Euro.

  • VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078Decision

    … August 2006 eine Bestätigung gemäß § 28b Abs. 6 KFG 1967 iVm § 21d Abs. 1 KDV 1967 ausgestellt. Die Beschwerdeführerin sei damit im Verfahren um Erwirkung einer Einzelgenehmigung ganz klar als Fahrzeugbesitzerin bzw als …

    23 Sep 2010 · JWT_2010150078_20100923X00