30b FSG

Besondere Maßnahmen

In forcesince 24 Apr 2026cited 16×
(1)

§ 30b. Unbeschadet einer etwaigen Entziehung der Lenkberechtigung ist eine besondere Maßnahme gemäß Abs. 3 anzuordnen:

1.

wenn zwei oder mehrere der im § 30a Abs. 2 genannten Delikte in Tateinheit (§ 30a Abs. 3) begangen werden oder

2.

anlässlich einer zweiten zu berücksichtigenden Vormerkung (§ 30a Abs. 4) wegen eines der in § 30a Abs. 2 genannten Delikte, sofern wegen des ersten Deliktes nicht bereits eine Maßnahme gemäß Z 1 angeordnet wurde.

(2)

Von der Anordnung einer besonderen Maßnahme ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn

1.

die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Z 14 oder 15 vorliegen oder

2.

eine Nachschulung gemäß § 4 Abs. 3 angeordnet wird oder

3.

eine begleitende Maßnahme gemäß § 24 Abs. 3 angeordnet wird.

(3)

Als besondere Maßnahmen kommen die Teilnahme an

1.

Nachschulungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung – FSG-NV), BGBl. II Nr. 357/2002,

2.

Perfektionsfahrten gemäß § 13a der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,

3.

das Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,

4.

Vorträgen oder Seminaren über geeignete Ladungssicherungsmaßnahmen,

5.

Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004 oder

6.

Kurse über geeignete Maßnahmen zur Kindersicherung

in Betracht. Die zu absolvierende Maßnahme ist von der Behörde festzusetzen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Maßnahme geeignet ist, im Wesentlichen den Unrechtsgehalt der gesetzten Delikte aufzuarbeiten. Es ist jene Maßnahme zu wählen, die für den Betroffenen am besten geeignet ist, sich mit seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen, sich die Gefahren im Straßenverkehr bewusst zu machen und durch entsprechende Bewusstseinsbildung, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer unfallvermeidenden defensiven Fahrweise und die fahrphysikalischen Grenzen beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, einen Rückfall in weitere Verkehrsverstöße zu vermeiden.

(4)

Der von der Anordnung der besonderen Maßnahme Betroffene hat der Behörde eine Bestätigung jener Einrichtung, bei der die besondere Maßnahme absolviert wurde, über die Teilnahme und seine Mitarbeit vorzulegen.

(5)

Wurde die Anordnung der Teilnahme an besonderen Maßnahmen gemäß Abs. 1 innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist nicht befolgt oder bei diesen Maßnahmen die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.

(6)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen festzusetzen über

1.

den Inhalt und zeitlichen Umfang der in Abs. 3 genannten Maßnahmen,

2.

die zur Durchführung dieser Maßnahmen berechtigten Personen und Stellen,

3.

die Zuordnung der in § 30a Abs. 2 genannten Delikte zur jeweils geeigneten Maßnahme und

4.

die Kosten der Maßnahme.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Nachschulungsverordnung14aLaw

    … handelt oder nicht sowie für Lenker, denen eine besondere Maßnahme im Rahmen des Vormerksystems gemäß § 30b Abs. 3 Z 1 FSG angeordnet wurde; 2. Alkoholauffällig: ein Kraftfahrzeuglenker, dessen Lenkberechtigung wegen Verletzung einer …

  • VwGH 15.09.2009, 2009/11/0087Decision

    1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 30b Abs. 1 Z 1 FSG in Verbindung mit § 13f FSG-DV aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ein …

    15 Sep 2009 · JWT_2009110087_20090915X00

  • VwGH 27.07.2015, Ra 2015/11/0055Decision

    … Mai 2015, Zl. KLVwG- 966/5/2015, betreffend Aufforderung zur Nachschulung nach § 30b FSG, den Beschluss gefasst:

    27 Jul 2015 · JWT_2015110055_20150727L00

  • VwGH 31.08.2015, Ro 2015/11/0012Decision

    … gegenüber ihm zuvor bereits einmal aufgrund eines zu berücksichtigenden Deliktes eine besondere Maßnahme gemäß § 30b Abs. 1 FSG angeordnet worden ist oder gemäß § 30b Abs. 2 FSG von der Anordnung einer besonderen Maßnahme Abstand …

    31 Aug 2015 · JWT_2015110012_20150831J00

  • VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0044Decision

    … Beschluss vom 27. Juli 2015, Zl. Ra 2015/11/0055, betreffend Aufforderung zur Nachschulung nach § 30b FSG, sowie den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/04/0007 betreffend Vorschreibung einer früheren Sperrstunde).

    16 Nov 2015 · JWT_2015120044_20151116L00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0010Decision

    … 8 FSG zur Entziehung der Lenkberechtigung führt (§ 7 Abs. 3 Z 14 und 15 iVm § 30a bzw. § 30b FSG), doch kommt es darauf - zumindest beim Tatbestand des § 109 Abs. 1 lit. g KFG 1967 - nicht an, weil dieser Tatbestand, wie bereits …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110010_20180426J00

  • VwGH 26.09.2013, 2013/11/0101Decision

    § 4a. Dieser Kurstyp ist von Personen zu absolvieren, denen von der Behörde gemäß § 30b FSG eine Nachschulung im Rahmen des Vormerksystems angeordnet wurde. Im Rahmen dieses Kurstyps sind die Ursachen, die zur Anordnung dieser …

    26 Sep 2013 · JWT_2013110101_20130926X00

  • VfGH 25.09.2008, B1744/06Decision

    §§30a und 30b FSG, BGBl. 120/1997, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung BGBl. I 15/2005, lauteten auszugsweise:

    25 Sep 2008 · JFT_09919075_06B01744_00

  • VwGH 08.05.2024, Ra 2024/02/0016Decision

    … auch die beiden Verwaltungsstrafverfahren betreffend jene beiden Delikte vorangingen, die im vorliegenden Fall gemäß § 30b Abs. 1 Z 2 FSG Anlass für die Anordnung einer Nachschulung waren.

    8 May 2024 · JWT_2024020016_20240508L00

  • VfGH 06.10.2010, V120/09Decision

    "Auf Grund des §24 Abs6 und des §30b Abs6 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 93/2009, wird verordnet:

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09V00120_00