84 StVO 1960

§ 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.

In forcesince 6 Oct 2015cited 407×
(1)

Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, Radiostationen, die Verkehrsinformationen durchgeben, und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4), „Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung beantragt hat.

(2)

Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.

(3)

Die Behörde hat Ausnahmen von dem in Abs. 2 enthaltenen Verbot zu bewilligen, wenn die Werbungen und Ankündigungen

1.

einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder

2.

für diese immerhin von erheblichem Interesse sind oder

3.

in einem Gebiet errichtet werden sollen, das nach den Raumordnungsgesetzen bzw. Bauordnungen der Länder als Bauland gewidmet ist,

und von dem Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit – insbesondere unter Berücksichtigung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit – nicht zu erwarten ist. Für eine solche Ausnahmebewilligung gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß.

(4)

Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 und ohne Bewilligung nach Abs. 3 angebracht worden, so hat die Behörde die Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die Kosten für die Entfernung sind vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu tragen und sind ihm mit Bescheid vorzuschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 407.

  • VwGH 27.04.1994, 92/03/0272Decision

    Gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 sind außer den in Abs. 1 dieser Gesetzesstelle angeführten Fällen (diese liegen gegenständlich nicht vor) außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung …

    27 Apr 1994 · JWT_1992030272_19940427X00

  • VwGH 24.01.1990, 89/02/0167Decision

    … nicht unmittelbar ersichtliche Häuser oder Betriebe angezeigt zu bekommen", findet sich - ohne Rücksicht auf die im § 84 Abs. 3 StVO 1960 hiefür notwendigen Voraussetzungen, bei deren Beurteilung ein strenger Maßstab anzulegen ist …

    24 Jan 1990 · JWT_1989020167_19900124X00

  • VwGH 19.10.2001, 2001/02/0152Decision

    … lit. w des erstinstanzlichen Bescheides ("Ö3 Verkehrsinfo 99.9 MHz") ist zu bemerken: Durch das Wort "ansonsten" in § 84 Abs. 2 StVO 1960 wird eine Abgrenzung zur Regelung des Abs. 1 vorgenommen. Nur andere als im Abs. 1 dargestellte …

    19 Oct 2001 · JWT_2001020152_20011019X00

  • VwGH 19.03.1990, 89/18/0136Decision

    … Juni 1989, Zl. VerkR-13705/16-1989-I/Fra, betreffend Entfernung einer Werbung gemäß § 84 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

    19 Mar 1990 · JWT_1989180136_19900319X00

  • VwGH 24.05.1995, 94/03/0275Decision

    … August 1994, Zl. U-12.662/4, betreffend Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960, zu Recht erkannt:

    24 May 1995 · JWT_1994030275_19950524X00

  • VwGH 22.04.1998, 97/03/0168Decision

    … Juni 1997, Zl. 5/04-24/312/3-1997, betreffend Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960, zu Recht erkannt:

    22 Apr 1998 · JWT_1997030168_19980422X00

  • VwGH 07.03.1990, 89/03/0212Decision

    … setzte sich die Behörde mit der Frage auseinander, ob es sich bei diesem Hinweis um eine Ankündigung im Sinne des § 84 Abs. 2 StVO 1960 handle, und bejahte gleich der Vorinstanz diese Frage. Sie führte dazu aus, daß Schilder, die sich …

    7 Mar 1990 · JWT_1989030212_19900307X00

  • VwGH 25.06.2003, 2000/03/0209Decision

    … Mai 2000, Zl. 5/04- 24/404/2-2000, betreffend Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960, zu Recht erkannt:

    25 Jun 2003 · JWT_2000030209_20030625X00

  • VwGH 12.09.1986, 86/18/0122Decision

    Gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 sind - von der hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen des Abs. 1 leg. cit. abgesehen - außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom …

    12 Sep 1986 · JWT_1986180122_19860912X00

  • VwGH 21.09.1994, 94/03/0082Decision

    … Februar 1994, Zl. U-12.632/5, betreffend Entfernungsauftrag nach § 84 Abs. 4 StVO 1960, zu Recht erkannt:

    21 Sep 1994 · JWT_1994030082_19940921X00