83 StVO 1960

§ 83. Prüfung des Vorhabens.

In forcesince 9 Jun 2017cited 33×
(1)

Vor Erteilung einer Bewilligung nach § 82 ist das Vorhaben unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse zu prüfen. Eine wesentliche, die Erteilung der Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82 Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn

a)

die Straße beschädigt wird,

b)

die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,

c)

sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,

d)

die Gegenstände seitlich der Fahrbahn den Fußgängerverkehr auf Gehsteigen oder Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.

(2)

Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten, für den übrigen Teil der Fußgängerzone, Wohnstraße oder Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.

(3)

Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des § 81 SPG oder öffentliche Sicherheit verstößt, so sind davon die Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme ist ohne unnötigen Aufschub, möglichst innerhalb von 10 Werktagen zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 01.02.1989, 88/03/0030Decision

    1 Feb 1989 · JWT_1988030030_19890201X00

  • VwGH 20.05.2003, 2001/05/0173Decision

    … an die in den Verkehrsflächen liegenden Straßenkanäle und öffentlichen Versorgungsleitungen und die nach § 83 Abs. 1 leg.cit. zulässigen Vorbauten herzustellen sowie Ein- und Ausgänge und, wenn der Bebauungsplan nicht anderes …

    20 May 2003 · JWT_2001050173_20030520X00

  • VwGH 27.03.1995, 94/10/0106Decision

    … im Ausmaß von 0,6 m beiderseits der Fahrbahn und bis zu einer Höhe von 4,5 m über der Fahrbahn sei aber nach § 83 StVO 1960 und § 25 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes Sache des Grundeigentümers. Es sei daher …

    27 Mar 1995 · JWT_1994100106_19950327X00

  • VfGH 06.10.1989, B1071/87Decision

    … der Umstand nichts zu ändern, daß das "Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichentafeln" (§82 Abs2 und 5, §83 StVO 1960) auch Gegenstand einer bundesgesetzlichen, auf den Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" …

    6 Oct 1989 · JFT_10108994_87B01071_00

  • VwGH 23.05.2002, 2001/05/0043Decision

    … Montage, Instandhaltung und Entfernung der hiefür erforderlichen Anlagen ist Aufgabe der Verkehrsbehörde (siehe die §§ 82, 83, 90 und 94d Z. 9 StVO 1960; siehe auch Anm. 5 zu § 18 NÖ Straßengesetz 1999 bei Hauer/Zaussinger, NÖ …

    23 May 2002 · JWT_2001050043_20020523X00

  • VwGH 25.07.2023, Ra 2023/02/0116Decision

    25 Jul 2023 · JWT_2023020116_20230725L00

  • VfGH 09.10.2018, V26/2018Decision

    … ist zu entnehmen, dass in Wohnstraßen oder Fußgängerzonen nicht zwingend ein Gehsteig vorhanden sein muss (vgl §83 Abs2 StVO sowie RV 1188 BlgNR 15. GP, 27). Es besteht folglich ein Spielraum, ob die Hinweiszeichen über eine …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18V00026_00

  • VwGH 10.09.2004, 2004/02/0246Decision

    … 1 im Zusammenhang mit § 83 StVO klar und eindeutig auf die Verkehrsverhältnisse in einem bestimmten lokalen Bereich abstelle, für den die Bewilligung erteilt werden solle; jede Bewilligung sei für sich schon begrifflich nur im …

    10 Sep 2004 · JWT_2004020246_20040910X00

  • VwGH 30.10.1979, 0949/79Decision

    … Schon unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 83 lit. c StVO sei davon auszugehen, daß diese Anbringungshöhe in den für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraum gemäß § 82 Abs. 1 StVO falle. Erhebungen, …

    30 Oct 1979 · JWT_1979000949_19791030X00

  • VwGH 27.04.2012, 2008/02/0322Decision

    … im Sinne von § 83 Abs. 1 lit. c StVO 1960 auf die Fahrbahn zu stürzen drohten und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigten, sofort (innerhalb von 3 Tagen) zu entfernen (Beschwerde protokolliert zur hg. Zl. 2008/02/0323).

    27 Apr 2012 · JWT_2008020322_20120427X00