87 StVO 1960

§ 87. Wintersport auf Straßen.

In forcesince 1 Jan 1977cited 13×
(1)

Auf Straßen im Ortsgebiet, auf Bundes-, Landes- und Vorrangstraßen ist die Ausübung von Wintersport verboten, sofern eine solche Straße für den Fahrzeugverkehr nicht auf Grund der folgenden Bestimmung gesperrt oder auf Grund der Witterungsverhältnisse unbenützbar ist. Wenn es das öffentliche Interesse erfordert und keine erheblichen Interessen am unbehinderten Straßenverkehr entgegenstehen, kann die Behörde durch Verordnung einzelne Straßen von dem Verbot der Ausübung von Wintersport ausnehmen und für den übrigen Fahrzeugverkehr sperren.

(2)

Eine Verordnung nach Abs. 1 ist durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde kundzumachen.

(3)

Personen, die auf Straßen skifahren, schlittschuhlaufen oder rodeln, haben auf andere Straßenbenützer Rücksicht zu nehmen und ihnen auszuweichen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 12.10.1991, G190/91Decision

    … der Gemeinde auf einem Gemeindeweg erlassenen Fahrverbot im Zuge der Widmung des Weges als "Rodelstraße" gemäß §45 Abs2 in Verbindung mit §87 Abs1 StVO 1960 liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, ohne daß der Gesetzgeber …

    12 Oct 1991 · JFT_10088988_91G00190_00

  • VfGH 17.10.1991, B1031/90Decision

    … Jänner 1988 gemäß §87 StVO 1960 erlassenen Fahrverbot durch den Gemeindevorstand ab. Begründend wurde ausgeführt, daß der Gemeinde Kössen für die Bewilligung von Ausnahmen vom gegenständlichen Fahrverbot die sachliche …

    17 Oct 1991 · JFT_10088983_90B01031_00

  • VfGH 19.06.2015, V66/2014Decision

    … Die Ausübung von Wintersport sei auf diesem Güterweg gemäß §87 Abs1 StVO 1960 daher nicht verboten und eine Ausnahmeverordnung nach dieser Bestimmung nicht erforderlich.

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14V00066_00

  • OGH 27.11.2014, 1Ob202/14hDecision

    … Ortsgebiet liegt, ergibt sich nicht aus dem Akt, damit bleibt fraglich, ob mit der Verordnung allein überhaupt eine § 87 Abs 1 StVO 1960 (Wintersport auf Straßen) entsprechende Ausnahme vom Verbot der Ausübung von Wintersport verfügt …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00202_14H0000_000

  • VwGH 04.03.1992, 91/03/0314Decision

    … um Ausnahmebewilligungen von einem Fahrverbot ging, das wegen der Widmung eines Gemeindeweges als Rodelstraße gemäß § 87 StVO festgelegt wurde.

    4 Mar 1992 · JWT_1991030314_19920304X00

  • VfGH 28.09.2017, V85/2017Decision

    … Gesetz ausdrücklich anderen Organen der Stadt vorbehalten ist, ausgenommen die Erlassung von Verordnungen nach den §§43, 76b, 87 und 88 StVO 1960, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 92/1998". Da Verordnungen gemäß §20 Abs2a StVO 1960 …

    28 Sep 2017 · JFT_20170928_17V00085_00

  • VfGH 27.09.1988, V100/88Decision

    1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kössen erließ am 25. Jänner 1988 unter Berufung auf §87 iVm §94 d Z13 StVO 1960 folgende V:

    27 Sep 1988 · JFT_10119073_88V00100_00

  • VfGH 23.02.2017, V42/2016Decision

    … Es sei auch keine Ausnahme vom Verbot der Ausübung von Wintersport gemäß §87 StVO 1960 erlassen und kundgemacht worden. Es liege auch eine unzulässige Eigentumsbeschränkung vor, und das Fahrverbot verstoße gegen den …

    23 Feb 2017 · JFT_20170223_16V00042_00

  • VfGH 05.03.1987, V48/86Decision

    … eines Güterweges und gleichzeitige Ausnahme vom Verbot der Wintersportausübung; für die Kundmachung von V nach §87 Abs1 StVO 1960 über eine Ausnahme vom Verbot der Wintersportausübung gilt die Sonderregelung des §87 Abs2, in der …

    5 Mar 1987 · JFT_10129695_86V00048_00

  • VwGH 05.10.1994, 92/03/0235Decision

    … Jänner 1988 gemäß § 87 StVO 1960 erlassenen Fahrverbot für den Gemeindeweg Gp. 4460 und 4451/1, welcher mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K vom 9. April 1990 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob …

    5 Oct 1994 · JWT_1992030235_19941005X00