80 GewO 1994

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(1)

§ 80. Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen sieben Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als sieben Jahre in allen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wird. Der Inhaber einer genehmigten Anlage, deren Betrieb gänzlich oder teilweise unterbrochen wird, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine sich aus der Betriebsunterbrechung ergebende Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu vermeiden. Er hat, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Betriebsunterbrechung und seine Vorkehrungen anläßlich der Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung anzuzeigen, wenn diese Unterbrechung zumindest einen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anläßlich der Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.

(2)

Der Inhaber einer genehmigten Anlage hat durch Elementarereignisse oder sonstige besondere Umstände bewirkte Unterbrechungen des Betriebes der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn er Grund zur Annahme haben muß, daß betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu wahren oder Belastungen der Umwelt im Sinne des § 69a zu vermeiden. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz gilt sinngemäß.

(3)

Die Behörde hat die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der Frist gestellten Antrages zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage darf insgesamt zehn Jahre nicht übersteigen.

(4)

Abs. 3 ist auf die Unterbrechung des Betriebes sinngemäß anzuwenden.

(5)

Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit der Genehmigung nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Decision

    Gemäß § 80 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen …

    11 Sep 2013 · JWT_2010040032_20130911X00

  • VwGH 23.10.2017, Ra 2015/04/0099Decision

    Die in § 80 Abs. 1 GewO 1994 vorgesehene Rechtsfolge des Erlöschens der Genehmigung der Betriebsanlage tritt mit Ablauf der dort genannten Frist ipso iure ein, ohne dass es dafür eines behördlichen Ausspruches bedarf (vgl. VwGH …

    23 Oct 2017 · JWT_2015040099_20171023L00

  • VwGH 21.11.2001, 2000/04/0197Decision

    … Mai 1995 und vom 13. Oktober 1997 um Betriebsanlagengenehmigungsbescheide, denen gemäß § 80 Abs. 5 GewO 1994 dingliche Wirkung zukomme. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde könne es keineswegs dahin gestellt bleiben, ob Herr …

    21 Nov 2001 · JWT_2000040197_20011121X00

  • VwGH 10.04.2020, Ra 2018/04/0154Decision

    … Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertige keine „Inbetriebnahme“ im Sinne des § 80 GewO.

    10 Apr 2020 · JWT_2018040154_20200410L00

  • VwGH 12.04.2018, Ra 2018/04/0086Decision

    … VwGH 18.10.1994, 94/04/0087, mwN). Diese Rechtsprechung ist auch für die inhaltsgleiche Rechtslage des § 80 Abs. 1 bzw. § 81 Abs. 1 GewO 1994 maßgeblich (vgl. zu § 80 Abs. 1 GewO 1994 jüngst VwGH 23.10.2017, Ra 2015/04/0099, mwN). …

    12 Apr 2018 · JWT_2018040086_20180412L00

  • VwGH 23.05.2014, 2012/04/0155Decision

    … Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau wurden dem Beschwerdeführer daraufhin gemäß § 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) notwendige Vorkehrungen für die Betriebsunterbrechung bis längstens 24. …

    23 May 2014 · JWT_2012040155_20140523X00

  • VwGH 28.10.1997, 97/04/0127Decision

    Gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1994 erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzweckes wesentlichen Teil der …

    28 Oct 1997 · JWT_1997040127_19971028X00

  • VwGH 30.09.1997, 97/04/0082Decision

    30 Sep 1997 · JWT_1997040082_19970930X00

  • VwGH 23.10.2017, Ra 2017/04/0082Decision

    … aus dem Jahr 1997 - entgegen dem Vorbringen mehrerer Nachbarn, darunter die mitbeteiligten Parteien - nicht gemäß § 80 GewO 1994 erloschen sei und daher eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung vorliege, auf die sich die …

    23 Oct 2017 · JWT_2017040082_20171023L00

  • VwGH 25.11.1997, 97/04/0122Decision

    25 Nov 1997 · JWT_1997040122_19971125X00