82b GewO 1994

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(1)

§ 82b. Der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage hat diese regelmäßig wiederkehrend zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht; die Prüfung hat sich erforderlichenfalls auch darauf zu erstrecken, ob die Betriebsanlage dem Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen unterliegt, und auch die gemäß § 356b mit anzuwendenden Bestimmungen zu umfassen. Sofern im Genehmigungsbescheid oder in den genannten sonstigen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter § 359b fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehrende Prüfung ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung.

(2)

Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von

1.

Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,

2.

staatlich autorisierten Anstalten,

3.

Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse,

4.

dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder

5.

sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen

durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der Prüfungsarbeiten bieten.

(3)

Die Prüfbescheinigung ist, sofern im Genehmigungsbescheid oder in den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, vom Anlageninhaber bis zum Vorliegen der nächsten Prüfbescheinigung in der Anlage zur jederzeitigen Einsicht der Behörde aufzubewahren; er hat die Prüfbescheinigung der Behörde auf Aufforderung innerhalb der von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist zu übermitteln.

(4)

Werden im Rahmen der Prüfung Mängel oder Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand festgestellt, hat die Prüfbescheinigung entsprechende Vorschläge samt angemessenen Fristen für die Behebung der Mängel oder für die Beseitigung der Abweichungen zu enthalten. Der Inhaber der Anlage hat in diesem Fall unverzüglich eine Ausfertigung dieser Prüfbescheinigung sowie eine diesbezügliche Darstellung der getroffenen und zu treffenden Maßnahmen der zuständigen Behörde zu übermitteln.

(5)

Gemäß Abs. 4 angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die in der Prüfbescheinigung Vorschläge zur Behebung der Mängel oder zur Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 366 Abs. 1 Z 3 oder gemäß § 367 Z 25, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß § 360 Abs. 4 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung innerhalb der angemessenen Frist der Behörde nachgewiesen werden.

(6)

Anlageninhaber, deren Betrieb in ein Register gemäß § 15 des Umweltmanagementgesetzes – UMG, BGBl. I Nr. 96/2001, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist, sind zu einer wiederkehrenden Prüfung im Sinne der Abs. 1 bis 5 nicht verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 17.04.2020, Ra 2020/04/0029Decision

    … Hinweis auf die Stellung als Anlageninhaber - abgesehen davon, dass sich dieser Hinweis in einer Zitierung des § 82b GewO 1994 erschöpft, die auch im Straferkenntnis bereits enthalten war - weder zu einem als unzulässig anzusehenden …

    17 Apr 2020 · JWT_2020040029_20200417L00

  • VwGH 18.08.2017, Ra 2017/04/0048Decision

    … § 82b GewO gestützt. Da im gegenständlichen Anzeigeänderungsverfahren von den Nachbarn auch zahlreiche Beschwerden und Einwendungen hinsichtlich einer konsenswidrig geführten Betriebsanlage vorgebracht wurden und es in diesem …

    18 Aug 2017 · JWT_2017040048_20170818L00

  • VwGH 16.12.1998, 98/04/0109Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82 b, 359 GewO 1994, § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes und § 97 Abs. 2 der Allgemeinen …

    16 Dec 1998 · JWT_1998040109_19981216X00

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021Decision

    … der Verwaltungsgerichtshof wiederum - im Zusammenhang mit der begehrten Einsichtnahme in eine Prüfbescheinigung nach § 82b GewO 1994 - geprüft, ob die Behörde bei der Entscheidung im Änderungsanzeigeverfahren, in dem der Antragsteller …

    15 Oct 2020 · JWT_2019040021_20201015J00

  • Umweltmanagementgesetz27Law

    § 27. Für in ein Verzeichnis gemäß § 16 eingetragene Organisationen entfällt die Verpflichtung zur Eigenüberwachung gemäß § 82b GewO 1994 und § 134 Abs. 4 WRG.

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    … etwa §134 des Wasserrechtsgesetzes 1959, §82b der Gewerbeordnung 1994, §8 des Führerscheingesetzes, §80 des Mineralrohstoffgesetzes). Dies gilt umso mehr, als – wie erwähnt – die Eisenbahnbehörde bei begründeten Zweifeln …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00

  • VwGH 25.06.2001, 99/07/0183Decision

    … Untersuchungen gemäß § 82b der Gewerbeordnung gelten als Überprüfung im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie in gleichen oder kürzeren Zeitabständen erfolgen. Bei Deponien (§ 31b) hat der Berechtigte der Behörde jeweils bis 10. …

    25 Jun 2001 · JWT_1999070183_20010625X00

  • VwGH 15.09.2011, 2009/04/0154Decision

    … April 1998 und in einem Überprüfungsbefund nach § 82b GewO 1994 vom Februar 2002 festgehalten worden. Demnach sei die Errichtung des Erdwalles von der Gewerbebehörde zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

    15 Sep 2011 · JWT_2009040154_20110915X00

  • VwGH 12.11.1996, 96/04/0137Decision

    Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82b, 359 GewO 1994 und § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche …

    12 Nov 1996 · JWT_1996040137_19961112X00

  • Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz5Law

    … er als ehemalige/r Beauftragte/r gemäß § 82b Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, oder als Störfall-Sicherheitsbeauftragte/r gemäß § 6 Abs. 3 der Störfallverordnung, BGBl. Nr. 593/1991, oder als Abfallbeauftragte/r …