366 GewO 1994

Strafbestimmungen

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(1)

§ 366. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3 600 € zu bestrafen ist, begeht, wer

1.

ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, und nicht Z 10 oder § 367 Z 8 anzuwenden sind;

2.

eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder betreibt;

3.

eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (§§ 81f);

3a.

einen Gastgarten entgegen einem Bescheid gemäß § 76a Abs. 4 oder Abs. 5 betreibt;

3b.

wer nach dem in § 382 Abs. 122 bestimmten Zeitpunkt eine E-Ladestation für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge, eine Photovoltaikanlage oder einen elektrischen Batteriespeicher im Sinne des Anhangs 1 Z 16 lit. c oder Z 17 lit. c EABG errichtet, die Gegenstand oder Bestandteil einer gewerblichen Betriebsanlage ist, welche nicht von einem uneingeschränkt im Sinne der §§ 76b Abs. 2 und 80a Abs. 2 zur Ausübung des Gewerbes der Elektrotechnik oder uneingeschränkt zur Ausübung des Gewerbes der Baumeister befugten Gewerbetreibenden geplant und errichtet worden ist;

4.

entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt;

5.

eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, die Ausrüstung oder deren Teile oder Zubehör nicht den Anforderungen der gemäß § 71 Abs. 4 erlassenen Verordnungen oder den in der Übereinstimmungserklärung angeführten Bestimmungen einschlägiger Normen entsprechen;

6.

die Hinweispflicht gemäß § 71 Abs. 7 verletzt;

6a.

seinen Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 1, 3 oder 4, Art. 5 oder Art. 7 der Verordnung (EU) 2019/1020, soweit sie sich auf Produkte beziehen, die unter die Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010, BGBl. II Nr. 282/2008 in der jeweils geltenden Fassung, sowie die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, BGBl. II Nr. 249/2001 in der jeweils geltenden Fassung fallen, oder einer Anordnung der Behörde nach § 338 Abs. 9 in sinngemäßer Anwendung des § 7 MING zuwiderhandelt;

7.

entgegen § 84c nicht alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu verhüten oder deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen;

8.

die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung (§ 137 Abs. 1) ausübt, ohne in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG eingetragen zu sein, soweit nicht Z 1 zutrifft; dem ist gleich zu halten, wenn eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausgeübt wird, obwohl eine Ruhendmeldung im GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) vermerkt worden ist;

9.

eine Pauschalreise veranstaltet oder eine verbundene Reiseleistung vermittelt, ohne über die erforderliche Reiseleistungsausübungsberechtigung zu verfügen;

10.

wiederholt ein freies Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Berechtigung zur Ausübung des von der Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben;

11.

wer in Bescheiden gemäß § 358a Abs. 3 auferlegte Maßnahmen nicht trifft.

(2)

Abs. 1 Z 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Gewerbeberechtigung, die auf ein an einen Befähigungsnachweis gebundenes Gewerbe lautet, in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt wird; desgleichen ist Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden, wenn eine Gewerbeberechtigung, die auf ein in der Form eines Industriebetriebes ausgeübtes Gewerbe lautet, nicht in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt wird, sofern in diesem Fall der Gewerbeinhaber den für diese Tätigkeit erforderlichen Befähigungsnachweis erbringt.

The 10 that are cited most themselves, of 581.

  • Güterbeförderungsgesetz 199523Law

    … Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3, 8 und 9 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der GewO 1994 hat die Geldstrafe mindestens 1 453 Euro zu betragen. (5) Der Unternehmer haftet für die über die von …

  • Fremdenpolizeigesetz 200553Law

    … I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den …

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198510Law

    … Nr. 159, wegen § 37 Abs. 3 oder 4 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, § 366 Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, wegen §§ 81 bis 83 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. …

  • Fremdengesetz 199736Law

    … 1 oder 2 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des …

  • VwGH 20.12.2010, 2009/03/0028Decision

    2.1. Gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu EUR 3.600,-- zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.

    20 Dec 2010 · JWT_2009030028_20101220X00

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 199615Law

    … Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3 und 7 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 hat die Geldstrafe mindestens 1 453 Euro zu betragen. (3) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß …

  • VwGH 23.04.2003, 2002/04/0112Decision

    Ist eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 offenkundig, so hat gemäß § 360 Abs. 3 GewO 1994 die Behörde ohne vorangegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides, den gesamten der Rechtsordnung nicht …

    23 Apr 2003 · JWT_2002040112_20030423X00

  • VwGH 22.05.2012, 2010/04/0033Decision

    § 366 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr.194/1994, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der derzeit geltenden Fassung."

    22 May 2012 · JWT_2010040033_20120522X00

  • VwGH 17.06.2014, Ro 2014/04/0044Decision

    … 2 GewO 1994. Deshalb habe der Revisionswerber § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall GewO 1994 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 630,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen und 9 Stunden) verhängt wurde.

    17 Jun 2014 · JWT_2014040044_20140617J00

  • VwGH 24.06.2015, 2013/04/0113Decision

    … V Anzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen des Vorliegens des Verdachts der unbefugten Gewerbeausübung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 und leitete unter einem ein Feststellungsverfahren gemäß § 348 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 …

    24 Jun 2015 · JWT_2013040113_20150624X00