15 GelverkG

Strafbestimmungen

In forcesince 18 Mar 2022cited 86×
(1)

§ 15. Abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der GewO 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7 267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer

1.

die Zahl der Fahrzeuge ohne Genehmigung gemäß § 4 Abs. 2 vermehrt;

2.

§ 10 zuwiderhandelt;

3.

eine Beförderung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 ohne die erforderliche Genehmigung durchführt;

4.

die gemäß § 14 festgelegten Tarife nicht einhält;

5.

andere als die in Z 1 bis 4 genannten Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält;

6.

nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 erforderliche beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt mitgeführt wird;

7.

gegen sonstige Gebote oder Verbote der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 oder andere unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Personenverkehr auf der Straße verstößt;

8.

nicht dafür sorgt, dass die notwendigen Genehmigungen oder Nachweise gemäß dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder gemäß den Vereinbarungen nach § 12 oder gemäß dem Interbus-Übereinkommen oder dem Bundesgesetz vom 1. Oktober 1987 zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, BGBl. Nr. 17/1987 (ASOR-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 521/1987, mitgeführt werden.

(2)

Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1, 4, 6 und 8 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 2, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 2 handelt, hat die Geldstrafe mindestens 363 Euro zu betragen. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3 und 7 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 hat die Geldstrafe mindestens 1 453 Euro zu betragen.

(3)

Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 4 ist das gewährte unzulässige Entgelt für verfallen zu erklären.

(4)

Strafbar nach Abs. 1 Z 3, 6 und 8 ist ein Unternehmer auch dann, wenn er die Verpflichtungen im Ausland verletzt. Örtlich zuständig ist diesfalls jene Behörde, in deren Sprengel der Lenker im Zuge einer Straßenkontrolle betreten wird, sonst jene Behörde, in deren Sprengel der Grenzübertritt in das Bundesgebiet erfolgte. Stellt die Übertretung zugleich einen schwersten Verstoß gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 dar, ist die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaates davon zu verständigen.

(5)

Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro zu ahnden ist, begeht, wer als Lenker

1.

Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält;

2.

eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 erforderliche Abschrift der Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt nicht mitführt oder auf Verlangen den Kontrollorganen nicht vorweist;

3.

gegen sonstige Gebote oder Verbote der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 verstößt;

4.

die notwendigen Genehmigungen oder Nachweise gemäß dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder gemäß den Vereinbarungen nach § 12 oder gemäß dem Interbusabkommen oder dem Bundesgesetz vom 1. Oktober 1987 zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, BGBl. Nr. 17/1987 (ASOR-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 521/1987, nicht mitführt oder auf Verlangen den Kontrollorganen nicht vorweist;

5.

gegen sonstige unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Personenverkehr auf der Straße verstößt.

(6)

Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers nach § 39 der Gewerbeordnung 1994 oder nach anderen Verwaltungsvorschriften genehmigt, so ist der Geschäftsführer strafrechtlich verantwortlich und sind Strafen gegen ihn zu verhängen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall der Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers hinsichtlich der Betriebsstätte, für die er verantwortlich ist.

(7)

Wer als selbstständiger Kraftfahrer

1.

die wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäß § 18c überschreitet,

2.

die gemäß § 18d vorgeschriebenen Ruhepausen nicht einhält,

3.

an Tagen, an denen er Nachtarbeit leistet, die gemäß § 18e Abs. 1 erlaubte Tagesarbeitszeit überschreitet oder

4.

geleistete Nachtarbeit nicht gemäß § 18e Abs. 2 ausgleicht,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 815 Euro, im Wiederholungsfall von 145 Euro bis 1 815 Euro zu bestrafen.

(8)

Wer als selbstständiger Kraftfahrer die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht gemäß § 18f verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 000 Euro, im Wiederholungsfall von 145 Euro bis 1 500 Euro zu bestrafen.

(9)

Wer als Lenker einen Schülertransport (§ 106 Abs. 10 KFG) durchführt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft mehr als 0,05 mg/l beträgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 363 Euro bis zu 2180 Euro zu bestrafen, sofern nicht auch ein Verstoß gegen die §§ 37 Abs. 3 Z 3 oder 37a FSG oder gegen § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 vorliegt.

(10)

Wer als Inhaber einer ermächtigten Ausbildungsstätte seine Pflichten gemäß § 13a der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB), BGBl. II Nr. 139/2008, in der jeweils geltenden Fassung, verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 23 Abs. 10 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr25Law

    § 25. (1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 Z 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 von der Behörde zu bestrafen. (2) Übertretungen von Bestimmungen …

  • VfGH 13.06.2002, G211/01; V61/01Decision

    … auferlegt; §5 erklärt Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung als Verwaltungsübertretungen gemäß §15 Abs1 Z5, Abs2 und 3 des GelverkG. §6 der Verordnung regelt deren Inkrafttreten und trifft damit im Zusammenhang stehende …

    13 Jun 2002 · JFT_09979387_01G00211_00

  • VwGH 20.05.1998, 98/03/0053Decision

    … V.m. § 15 Abs. 1 Z. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 losgelöste) gesonderte bescheidmäßige Feststellung die BO 1994 eine besondere Anordnung nicht vorsieht.

    20 May 1998 · JWT_1998030053_19980520X00

  • VfGH 01.10.2002, G143/02Decision

    … 684/1992 idF der Verordnung (EG) Nr. 11/1998 vorweisen [konnten]". Die Lenker wurden in erster Instanz gemäß §15 Abs1 Z4 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 iVm. Art3a Abs3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 idF der Verordnung (EG) Nr. …

    1 Oct 2002 · JFT_09978999_02G00143_2_00

  • VfGH 29.11.2022, G361/2021Decision

    1. Die im Hauptantrag angefochtenen §§14 und 15 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG), BGBl 112/1996, idF …

    29 Nov 2022 · JFT_20221129_21G00361_00

  • VfGH 05.06.2014, V44/2013Decision

    Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung gemäß §15 Abs1 Z5, Abs2 und 3, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 bestraft.

    5 Jun 2014 · JFT_20140605_13V00044_00

  • VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006Decision

    … Sämtliche innerhalb der Verfolgungsfrist gesetzten Maßnahmen hätten auf § 15 Abs 1 Z 5 GelVerkG Bezug genommen, wiewohl zum bezughabenden Zeitpunkt die Strafbestimmung des § 25 Abs 1 BO 1994 ausdrücklich auf § 15 Abs 1 Z 6 GelVerkG …

    21 Oct 2014 · JWT_2014030006_20141021L00

  • VfGH 15.03.2001, G57/00Decision

    … auferlegt werden (§4) und schließlich Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung als Verwaltungsübertretungen gemäß §15 Abs1 Z5, Abs2 und 3 des GelverkG erklärt werden. §6 der Verordnung regelt deren Inkrafttreten und trifft damit im …

    15 Mar 2001 · JFT_09989685_00G00057_00

  • VfGH 13.10.2005, V54/05Decision

    Tarifverletzungen (Überschreitungen und Unterschreitungen des Tarifes) werden gemäß §15 Abs1 Z. 5 Abs2 und Abs3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, BGBl. Nr. 85/1952, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002 als Verwaltungsübertretung …

    13 Oct 2005 · JFT_09948987_05V00054_00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0136Decision

    … § 11 Abs. 1 Z. 2 GelverkG ohne die erforderliche Genehmigung, gem. § 10 Abs. 6 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 3 GelverkG | - | Strafverfügung vom 15.07.2007, GZ: 08/9214, wegen Verweigerung der Lenkerauskunft gem. § 103 Abs. 2 KFG" |

    30 Jun 2011 · JWT_2009030136_20110630X00