§ 17. Über Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 1073/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben aufrecht.
17 GelverkG
Amtshilfe
In forcesince 14 Feb 2013
- celex=31909R1071
- celex=31909R1073
Changed on 14 Feb 2013
§ 17. (1) Die Behörde hat Verstöße von Unternehmern, die ihren Wohnsitz oder von Unternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Staat haben, der zuständigen Behörde des Staates, in dem der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seinen Sitz hat, mitzuteilen, wenn die Verstöße einen Entziehungstatbestand bilden. Diese Benachrichtigung hat auch die von der Behörde getroffenen Maßnahmen zu enthalten.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2006)
(3) WeitergehendeÜber Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 1073/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen werden dadurch nicht berührtbleiben aufrecht.
- 14 Feb 2013 – todayin force
- 17 Feb 2006 – 14 Feb 2013earlier wording
- 8 Mar 1996 – 17 Feb 2006earlier wording