§ 15a. Bei Verdacht einer Übertretung des Unternehmers gilt für die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit im Sinne des § 37a VStG der Lenker als Vertreter des Unternehmers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.
15a GelverkG
Vorläufige Sicherheit
In forcesince 24 Oct 2025
Changed on 24 Oct 2025
§ 15a. Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG kann bei Bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 11 und 12) oder des Unternehmers gilt für die Einhebung einer Zuwiderhandlung gemäß § 15 Abs. 1 Z 3, sowie Z 6 bis 8 ein Betrag bis zu 1 453 Euro festgesetzt werden. Bei Verdacht einer Übertretung des Unternehmers gilt dabeivorläufigen Sicherheit im Sinne des § 37a VStG der Lenker als Vertreter des Unternehmers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.
- 24 Oct 2025 – todayin force
- 17 Feb 2006 – 24 Oct 2025earlier wording
- 1 Jan 2002 – 17 Feb 2006earlier wording
- 24 Jul 1999 – 1 Jan 2002earlier wording