13a GWB

Pflichten des Inhabers einer Ermächtigung gemäß § 13

In forcesince 10 Dec 2021cited 3×

§ 13a. Die Inhaber einer Ermächtigung gemäß § 13 sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass

1.

die Weiterbildung gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 durchgeführt wird;

2.

die zeitlichen Vorgaben in § 12 Abs. 3 eingehalten werden;

3.

nur Ausbilder eingesetzt werden, die gemäß § 13 Abs. 5 fachlich geeignet sind und der Behörde vor dem ersten Einsatz gemeldet wurden;

4.

Weiterbildungen nur an den von der Behörde genehmigten Unterrichtsorten oder im Rahmen von Außenkursen gemäß § 13 Abs. 6 durchgeführt werden;

5.

die Kursgröße gemäß § 12 Abs. 4 nicht überschritten wird;

6.

jede Weiterbildung spätestens drei Werktage vor der Durchführung der Behörde gemeldet wird;

7.

jede Abweichung von den gemäß § 13 Abs. 2 vorgelegten Unterlagen betreffend Lehrmaterial, Unterrichtsmittel und Qualitätssicherungssystem der Behörde zeitgerecht angezeigt wird.

  • Güterbeförderungsgesetz 199523Law

    … Euro bis 1 500 Euro zu bestrafen. (10) Wer als Inhaber einer ermächtigten Ausbildungsstätte seine Pflichten gemäß § 13a der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB), BGBl. II Nr. 139/2008, in der …

  • Kraftfahrliniengesetz47Law

    … Inhaber einer ermächtigten Ausbildungsstätte ihre bzw. seine Pflichten gemäß § 13a der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB), BGBl. II Nr. 139/2008, in der jeweils geltenden Fassung, verletzt, …

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 199615Law

    … 1 bis 1b StVO 1960 vorliegt. (10) Wer als Inhaber einer ermächtigten Ausbildungsstätte seine Pflichten gemäß § 13a der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB), BGBl. II Nr. 139/2008, in der …