75 GewO 1994

In forcesince 19 Mar 1994cited 383×
(1)

§ 75. Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

(2)

Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

(3)

Als Nachbarn sind auch die im Abs. 2 erster Satz genannten Personen zu behandeln, die auf grenznahen Grundstücken im Ausland wohnen, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder doch tatsächlich den gleichen Nachbarschaftsschutz genießen.

The 10 that are cited most themselves, of 383.

  • Abfallwirtschaftsgesetz29Law

    … das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27/1993, 6. Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 Gewerbeordnung 1994). (Anm.: Abs. 5a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/1998) (6) Werden von Nachbarn privatrechtliche …

  • VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Decision

    … ist - entgegen der Auffassung der belangten Behörde - auch die Nachbarstellung der Beschwerdeführerin nach § 75 Abs. 2 GewO 1994 zu bejahen:

    22 Jun 2015 · JWT_2015040002_20150622X00

  • VwGH 24.01.1995, 94/04/0196Decision

    Insoweit vom Beschwerdepunkt auch die Parteistellung des Beschwerdeführers gemäß § 75 Abs. 2 dritter Satz GewO 1994 umfaßt sein sollte, vermag der Verwaltungsgerichthof eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in der Annahme …

    24 Jan 1995 · JWT_1994040196_19950124X00

  • VwGH 11.09.1997, 97/07/0051Decision

    … Die Nachbareigenschaft im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1994 werde der beschwerdeführenden Partei durch den erstinstanzlichen Bescheid nicht abgesprochen; um aus dieser Eigenschaft allerdings die Parteistellung ableiten zu können, müßten …

    11 Sep 1997 · JWT_1997070051_19970911X00

  • VwGH 27.06.1995, 95/04/0116Decision

    … unbestrittenermaßen nicht geltend gemacht hat und auch kein Anhaltspunkt dafür besteht, es läge ein Fall des § 75 Abs. 2 dritter Satz GewO 1994 vor, hat die belangte Behörde die Parteistellung der Beschwerdeführerin im …

    27 Jun 1995 · JWT_1995040116_19950627X00

  • VwGH 19.03.1996, 95/04/0171Decision

    … gegen den Bescheid stehe einer Gemeinde, außer in den Fällen, in denen sie selbst als Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1994 berührt sei, nicht zu. Insbesondere normiere § 355 leg. cit. nur ein Anhörungsrecht, jedoch keine …

    19 Mar 1996 · JWT_1995040171_19960319X00

  • VwGH 16.02.2005, 2002/04/0191Decision

    "Nachbarn" sind gemäß § 75 Abs. 2 GewO 1994 alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden …

    16 Feb 2005 · JWT_2002040191_20050216X00

  • VwGH 26.05.1998, 98/04/0028Decision

    der Beschwerdeführer unter absurder Anwendung der Bestimmung des § 75 Abs. 2 GewO des Nachbarbegriffes, unter vollständiger Ausschaltung und Umgehung der Bestimmung des Abschnittes i) der GewO betreffend die Bewilligung von …

    26 May 1998 · JWT_1998040028_19980526X00

  • VwGH 28.08.1997, 95/04/0222Decision

    28 Aug 1997 · JWT_1995040222_19970828X00

  • VwGH 24.06.2009, 2007/05/0171Decision

    Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000 bzw. des § 75 Abs. 2 GewO 1994 haben folgenden Wortlaut:

    24 Jun 2009 · JWT_2007050171_20090624X00