83 GewO 1994

In forcesince 1 Jul 1997cited 66×
(1)

§ 83. Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 die Auflassung seiner Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen.

(2)

Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher anzuzeigen.

(3)

Reichen die vom Anlageninhaber gemäß Abs. 2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen Anlagenteil (auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen.

(4)

Durch einen Wechsel in der Person des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des bescheidmäßigen Auftrages gemäß Abs. 3 nicht berührt.

(5)

Der auflassende Anlageninhaber hat der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, daß er die gemäß Abs. 2 angezeigten und bzw. oder die von der Genehmigungsbehörde gemäß Abs. 3 aufgetragenen Vorkehrungen getroffen hat.

(6)

Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren Vorkehrungen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist außer in begründeten Ausnahmefällen innerhalb von drei Monaten nach Erstattung der im Abs. 2 angeführten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Abs. 3 angeführten Bescheides zu erlassen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Feststellungsbescheides ist die Auflassung beendet und erlischt im Falle der gänzlichen Auflassung der Anlage die Anlagengenehmigung.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 28.10.1997, 97/04/0121Decision

    … Mai 1997, Zl. MA 63-R 230/96, betreffend Aufträge gemäß § 83 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    28 Oct 1997 · JWT_1997040121_19971028X00

  • VwGH 10.02.1998, 97/04/0169Decision

    … April 1997, Zl. MA 63 - M 487/95, betreffend Auftrag gemäß § 83 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    10 Feb 1998 · JWT_1997040169_19980210X00

  • VwGH 23.05.2014, 2012/04/0155Decision

    … Oktober 2012, Zl. Senat-AB-09-0188, betreffend Vorschreibung von Vorkehrungen gemäß § 83 Abs. 3 GewO 1994 (weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft), zu Recht erkannt:

    23 May 2014 · JWT_2012040155_20140523X00

  • VwGH 20.09.2012, 2011/07/0235Decision

    … 2000/04/0197, den Begriff "Inhaber einer Betriebsanlage" bzw. "Inhaber einer genehmigten Anlage" im Sinn der §§ 74 bis 83 Gewerbeordnung 1994 iVm der Strafnorm des § 367 Z 25 leg. cit. dahin ausgelegt, dass nur derjenige als "Inhaber" …

    20 Sep 2012 · JWT_2011070235_20120920X00

  • VwGH 01.07.1997, 95/04/0129Decision

    Die Auflassung der Anlage (§ 83 GewO 1994) bedeutet die endgültige Aufhebung der Widmung der Anlage für den ursprünglichen Betriebszweck durch den Inhaber. Mit der Auflassung der Anlage erlischt daher auch die gewerbebehördliche …

    1 Jul 1997 · JWT_1995040129_19970701X00

  • VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Decision

    § 83 GewO 1994 (in der Fassung des BGBl. I Nr. 63/1997) hat - auszugsweise - den folgenden Wortlaut:

    11 Sep 2013 · JWT_2010040032_20130911X00

  • VwGH 03.09.2020, Ra 2018/04/0186Decision

    … September 1950, gemäß § 83 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) auf, unter anderem nachfolgende Auflassungsvorkehrungen unverzüglich zu treffen: „I.1. Auflassungsvorkehrungen aus Sicht der Hydrologie:

    3 Sep 2020 · JWT_2018040186_20200903L00

  • VwGH 29.02.2008, 2004/04/0179Decision

    … August 2004, Zl. BMWA-323.954/5000-I/9/2004, betreffend Vorkehrungen gemäß § 83 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    29 Feb 2008 · JWT_2004040179_20080229X00

  • VwGH 21.03.2002, 2001/07/0179Decision

    Mit Bescheid des LH vom 20. September 1995 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 83 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) anlässlich der Stilllegung der Tankstelle u.a. folgende Vorkehrungen aufgetragen:

    21 Mar 2002 · JWT_2001070179_20020321X00

  • VwGH 22.01.2003, 99/04/0060Decision

    Voraussetzungen der Passivlegitimation bei der Erlassung eines bescheidmäßigen Auftrages nach § 83 GewO 1994 sind somit die Ausübung der Gewahrsame über eine gewerbliche Betriebsanlage und die Auflassung, d.h. die endgültige …

    22 Jan 2003 · JWT_1999040060_20030122X00