79 GewO 1994

In forcesince 19 Aug 2010cited 460×
(1)

§ 79. Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber der Betriebsanlage nachweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.

(2)

Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. Auflagen im Sinne des Abs. 1 zur Vermeidung einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen Belastung durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle sind, sofern sie nicht unter den ersten Satz fallen, zugunsten solcher Personen nur dann vorzuschreiben, wenn diese Auflagen im Sinne des Abs. 1 verhältnismäßig sind.

(3)

Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden, durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem Inhaber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage zur Genehmigung vorzulegen; für dieses Sanierungskonzept ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abs. 1) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durchführung der Sanierung festzulegen. § 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden.

(4)

Die Behörde hat dem Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage, die in einem Sanierungsgebiet liegt und von Anordnungen einer Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes - Luft, in der jeweils geltenden Fassung, betroffen ist, erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage vorzulegen. Im Bescheid, mit dem die Sanierung, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, genehmigt wird, hat die Behörde dem Anlageninhaber die Durchführung der genehmigten Sanierung innerhalb der Sanierungsfrist aufzutragen, die sich aus der Verordnung gemäß § 10 IG-L oder aus dem Programm gemäß § 9a IG-L ergibt. § 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 460.

  • VwGH 11.11.1998, 98/04/0137Decision

    … Juni 1998, Zl. IIa-60.044/34-95, betreffend Verfahren gemäß § 79 GewO 1994 (mitbeteiligte Partei: WS in V, vertreten durch Dr. C, Rechtsanwalt in I), zu Recht erkannt:

    11 Nov 1998 · JWT_1998040137_19981111X00

  • VwGH 15.10.2003, 2000/04/0193Decision

    … September 2000, Zl. 04-15/391-99/18, betreffend Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes nach § 79 Abs. 3 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    15 Oct 2003 · JWT_2000040193_20031015X00

  • VwGH 26.06.2002, 2002/04/0037Decision

    … August 1998 wurden der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 für ihre Betriebsanlage (einer Diskothek) an einem näher bezeichneten Standort in Wien zusätzliche Auflagen (die auf die Verwendung eines …

    26 Jun 2002 · JWT_2002040037_20020626X00

  • VwGH 26.09.2012, 2007/04/0151Decision

    4.2. § 79 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 84/2006 lautet (auszugsweise):

    26 Sep 2012 · JWT_2007040151_20120926X00

  • VwGH 17.04.1998, 96/04/0269Decision

    … Oktober 1996, Zl. Ge - 441905/4 - 1996/Ha/Sta, betreffend Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 (mitbeteiligte Parteien: WP, HH und JB, alle in B), zu Recht erkannt:

    17 Apr 1998 · JWT_1996040269_19980417X00

  • VwGH 18.10.2006, 2004/04/0206Decision

    § 79 Abs. 3 GewO 1994 normiere eine Mitwirkungspflicht des Genehmigungsinhabers am laufenden amtswegigen Sanierungsverfahren. Diese Mitwirkung sei unverzichtbar, weil sie eine Wesensänderung der Anlage betreffe, die einen entsprechenden …

    18 Oct 2006 · JWT_2004040206_20061018X00

  • VwGH 18.06.1996, 96/04/0005Decision

    … November 1994, Zl. MA 63 - M 606/93, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    18 Jun 1996 · JWT_1996040005_19960618X00

  • VwGH 12.11.1996, 94/04/0266Decision

    … Oktober 1994, Zl. Ge-441163/11-1994/Ha/Sta, betreffend Verfahren gemäß § 79 GewO 1994 (mitbeteiligte Parteien: 1. H, 2. L, 3. A W, 4. R W, 5. N, alle in E), zu Recht erkannt:

    12 Nov 1996 · JWT_1994040266_19961112X00

  • VwGH 07.11.2005, 2003/04/0102Decision

    … April 2003, GZ 319.140/4-I/9/03, betreffend Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 (mitbeteiligte Parteien: 1. F, 2. M und 3. A, alle in Ö), zu Recht erkannt:

    7 Nov 2005 · JWT_2003040102_20051107X00

  • VwGH 20.03.2013, 2012/07/0050Decision

    Dadurch, dass die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage die Abgrenzungskriterien des § 79 Abs. 3 GewO 1994 auf § 62 Abs. 3 AWG 2002 übertrug, unterließ sie eine Prüfung der aufgetragenen Maßnahme dahingehend, ob diese nach …

    20 Mar 2013 · JWT_2012070050_20130320X00