10 IG-L

Anordnung von Maßnahmen

In forcesince 26 Apr 2017cited 81×
(1)

§ 10. Maßnahmen gemäß den §§ 13 bis 16 sind auf Grundlage des Programms gemäß § 9a vom Landeshauptmann oder Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sofern dieser gemäß § 9a Abs. 7 zuständig ist, spätestens 21 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Grenzwertüberschreitung festgestellt oder die Überschreitung des AEI durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ausgewiesen wurde, mit Verordnung anzuordnen. In der Verordnung ist das Sanierungsgebiet, in dem die jeweilige Maßnahme gilt, festzulegen. Weiters ist anzugeben, ob die Maßnahmen direkt wirken oder von der Behörde (§ 17) mit Bescheid anzuordnen sind. Es können auch über das Programm hinausgehende Maßnahmen angeordnet werden, sofern diese nicht dem Inhalt des Programms widersprechen und nicht unverhältnismäßig in bestehende Rechte eingreifen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 17, BGBl. I Nr. 58/2017)

(3)

Bei Erlassen der Verordnung sind die Grundsätze gemäß § 9b zu berücksichtigen.

(4)

Führt eine Evaluierung eines Programms gemäß § 9a Abs. 6 zu einer nicht nur unerheblichen Überarbeitung des Programms, sind erforderlichenfalls geänderte Maßnahmen gemäß Abs. 1 mit Verordnung anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • Gewerbeordnung 199479Law

    … Durchführung der genehmigten Sanierung innerhalb der Sanierungsfrist aufzutragen, die sich aus der Verordnung gemäß § 10 IG-L oder aus dem Programm gemäß § 9a IG-L ergibt. § 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden.

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200258Law

    … I Nr. 115/1997, liegt und 3. von Anordnungen einer Verordnung gemäß § 10 IG-L betroffen ist, erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand …

  • Mineralrohstoffgesetz119120Law

    … Bei Aufbereitungsanlagen mit Emissionsquellen sind die in Betracht kommenden Bestimmungen einer auf Grund des § 10 IG-L erlassenen Verordnung anzuwenden. (4) Unter einer Gefährdung von Sachen ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung …

  • VwGH 28.05.2015, Ro 2014/07/0096Decision

    Die Bestimmungen der §§ 9a und 10 IG-L haben folgenden Wortlaut:

    28 May 2015 · JWT_2014070096_20150528J00

  • Abfallwirtschaftsgesetz2929a30bLaw

    … die für die zu genehmigende Abfallbehandlungsanlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 10 Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, werden eingehalten; 4. Nachbarn werden nicht durch Lärm, …

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2015/07/0074Decision

    … Nach § 10 IG-L seien Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in einem Ausmaß zu reduzieren, dass die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet werde. Somit stehe auch in Österreich natürlichen und …

    19 Feb 2018 · JWT_2015070074_20180219L00

  • VwGH 26.06.2012, 2010/07/0161Decision

    Der LH von NÖ erließ aufgrund § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 IG-L die NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) in der Fassung der Novelle 8103/1-1. Laut § 1 Abs. 1 dieser Verordnung umfasst das …

    26 Jun 2012 · JWT_2010070161_20120626X00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/04/0044Decision

    (2) Die Bestimmungen einer auf Grund des § 10 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, erlassenen Verordnung sind anzuwenden und die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum Immissionsschutzgesetz - Luft und einer …

    24 Feb 2006 · JWT_2005040044_20060224X00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/04/0115Decision

    … Wenn es sich um Aufbereitungsanlagen mit Emissionsquellen handelt, sind die Bestimmungen einer auf Grund des § 10 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, erlassenen Verordnung anzuwenden und ist die Einhaltung der in …

    12 Sep 2007 · JWT_2005040115_20070912X00

  • VwGH 17.05.2001, 99/07/0064Decision

    2. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 10 Immissionsschutzgesetz - Luft, BGBl. I Nr. 115, müssen eingehalten werden. Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum IG-L oder in …

    17 May 2001 · JWT_1999070064_20010517X00