13 IG-L

Maßnahmen für Anlagen

In forcesince 19 Aug 2010cited 12×
(1)

§ 13. Für Anlagen oder Anlagenkategorien gemäß § 2 Abs. 10 können folgende Maßnahmen angeordnet werden:

1.

Begrenzung der Emission von Luftschadstoffen nach dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anordnungen gemäß § 10 gültigen Stand der Technik (§ 2 Abs. 8 Z 1 AWG 2002), ausgenommen bei Anlagen, die innerhalb von fünf Jahren vor dem Inkrafttreten der Anordnungen gemäß § 10 nach dem Stand der Luftreinhaltetechnik genehmigt oder saniert worden sind;

2.

andere emissionsmindernde Maßnahmen, insbesondere

a)

der Einsatz emissionsarmer Brennstoffe, Stoffe, Zubereitungen und Produkte, sofern die Versorgung mit diesen sichergestellt und die Anlage zum Einsatz derselben geeignet ist und der Einsatz nicht zu einer höheren Belastung der Arbeitnehmer oder zu erhöhten Treibhausgasemissionen führt,

b)

die Erstellung von Immissionsschutzplänen,

c)

die Vorschreibung eines maximalen Massenstroms sowie

d)

Beschränkungen oder Verbote des Einsatzes von mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräten gemäß Abs. 3 mit hohen spezifischen Emissionen.

(2)

Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. c sind auf Anlagen, die dem für sie in einem Gesetz oder in einer Verordnung, insbesondere gemäß § 82 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, § 181 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, § 4 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, BGBl. I Nr. 150/2004, § 65 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102 oder in einem Bescheid nach einem Verfahren gemäß §§ 79 ff Gewerbeordnung 1994, § 179 Mineralrohstoffgesetz oder § 23 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen festgelegten Stand der Luftreinhaltetechnik entsprechen oder die eine gesetzliche Verpflichtung zur wiederkehrenden Anpassung an den Stand der Technik einhalten, nicht anzuwenden.

(2a)

Abs. 2 gilt nicht für Anlagen, für die der Stand der Technik in einem Bundesgesetz oder einer Verordnung festgelegt ist, deren Kundmachung zum Zeitpunkt der Anordnung einer Maßnahme gemäß § 10 länger als zehn Jahre zurückliegt, es zu wesentlichen Änderungen des Standes der Technik gekommen ist und soweit diese Anlagen in den letzten 10 Jahren nicht an den zum Zeitpunkt der Sanierung oder Genehmigung der Anlage aktuellen und geänderten Stand der Technik vollständig angepasst oder nach einem solchen genehmigt wurden.

(2b)

Maßnahmen gemäß Abs. 1 dürfen den ordnungsgemäßen Flugbetrieb auf Flugplätzen, für die Betriebspflicht besteht, nicht gefährden.

(3)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Verordnung Regelungen für die zeitliche und räumliche Verwendung und den Betrieb von mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräten mit mehr als 18 kW in Sanierungsgebieten anzuordnen, die vor und nach der Umsetzung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, ABl. Nr. L 59 vom 27. Februar 1998 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG ABl. Nr. L 146 vom 30. April 2004 S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 225 vom 25. Juni 2004 S. 3 erstmalig in Verkehr gebracht wurden. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten frühere Bestimmungen der Landeshauptmänner über mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte, die auf Grundlage des Abs. 1 erlassen wurden, außer Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 25.06.2008, 2005/04/0182Decision

    … Dass der Landeshauptmann im Sinne des § 13 IG-L "Maßnahmen für Anlagen" verordnet hätte, die die belangte Behörde im Genehmigungsverfahren gemäß § 77 Abs. 3 zweiter Satz GewO 1994 hätte anwenden müssen, ist nicht ersichtlich und …

    25 Jun 2008 · JWT_2005040182_20080625X00

  • VwGH 28.05.2015, Ro 2014/07/0096Decision

    … - in Ausnahmefällen auch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - die gemäß §§ 13 bis 16 IG-L zu ergreifenden hoheitlichen Maßnahmen durch eine Verordnung verbindlich anzuordnen. Die …

    28 May 2015 · JWT_2014070096_20150528J00

  • VwGH 26.06.2012, 2010/07/0161Decision

    In §§ 13 bis 16 IG-L werden näher dargestellte Maßnahmen für Anlagen, für den Verkehr, für Stoffe, Zubereitungen und Produkte und auch "zusätzliche Maßnahmen" vorgesehen.

    26 Jun 2012 · JWT_2010070161_20120626X00

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2015/07/0074Decision

    … diese nicht dem Inhalt des Programms widersprechen und nicht unverhältnismäßig in bestehende Rechte eingreifen." In §§ 13 bis 16 IG-L werden unter anderem näher dargestellte Maßnahmen für Anlagen, für Kraftfahrzeuge, für Stoffe, …

    19 Feb 2018 · JWT_2015070074_20180219L00

  • VwGH 10.09.2008, 2008/05/0009Decision

    10 Sep 2008 · JWT_2008050009_20080910X00

  • VwGH 15.09.2011, 2009/07/0180Decision

    In der im Zeitpunkt der Erlassung des IG-L-Maßnahmenkatalogs 2005 geltenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 34/2003 lautete § 13 IG-L folgendermaßen:

    15 Sep 2011 · JWT_2009070180_20110915X00

  • VfGH 05.03.2008, V91/07Decision

    (3) Die Regelung der Abs1 und 2 gilt nicht für Anlagen, die unter §13 Abs2 IG-L fallen.

    5 Mar 2008 · JFT_09919695_07V00091_00

  • VfGH 21.06.2007, V9/07Decision

    2. Die mit den in Rede stehenden Anträgen bekämpften Verordnungen stützen sich auf die §§10, 11, 13 und 14 IG-L, BGBl. I 115/1997 idF BGBl. I 34/2003.

    21 Jun 2007 · JFT_09929379_07V00009_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0182Decision

    1 Apr 2005 · JWR_2005040182_20080625X01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/07/0096Decision

    28 May 2015 · JWR_2014070096_20150528J02