16 IG-L

Zusätzliche Maßnahmen

In forcesince 19 Aug 2010cited 11×
(1)

§ 16. Bei Überschreitungen des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a um mehr als 10 µg/m3 oder bei mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwerts für PM10 gemäß Anlage 1a und wenn zu erwarten ist, dass trotz Anordnung und Umsetzung von Maßnahmen gemäß §§ 13 bis 15 in der Fassung dieses Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010 weitere Überschreitungen des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a um mehr als 10 µg/m3 oder mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwerts für PM10 gemäß Anlage 1a auftreten, sind unter Beachtung der Grundsätze des § 9b Maßnahmen anzuordnen. Dabei kommen unter anderem folgende Maßnahmen in Betracht:

1.

Festlegung niedrigerer Emissionsgrenzwerte und/oder geringerer Massenströme als die in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften oder darauf beruhenden behördlichen Anordnungen festgelegten. Diese Anordnungen müssen technisch möglich und verhältnismäßig sein;

2.

Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Massenströmen für Luftschadstoffe, deren Emissionen nach den jeweils anzuwendenden Verwaltungsvorschriften nicht begrenzt sind;

3.

Beschränkungen oder Verwendungsverbote für bestimmte Brennstoffe oder Produktionsmittel mit besonders hohen spezifischen Emissionen, sofern die Versorgung mit Brennstoffen oder Produktionsmitteln mit geringen spezifischen Emissionen sichergestellt sowie der Einsatz prozesstechnisch möglich ist und nicht zu einer höheren Belastung der Arbeitnehmer führt;

4.

zeitliche und räumliche Beschränkungen für Kraftfahrzeuge, ausgenommen die in Abs. 2 genannten Fahrzeuge; sowie

5.

Verbote für Stoffe, Zubereitungen und Produkte, soweit dadurch die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird.

Unter den selben Voraussetzungen wie bei Überschreitungen des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a um mehr als 10 µg/m3 oder bei mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwerts für PM10 gemäß Anlage 1a sind bei Überschreitung der anderen in Anlage 1, 2 und 5 sowie einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 enthaltenen Immissionsgrenz- bzw. -zielwerte um mehr als 50 v.H. in mehr als einem Beurteilungszeitraum zusätzlich zu den in §§ 13 bis 15 vorgesehenen Maßnahmen die in Z 1 bis 5 vorgesehenen Maßnahmen anzuordnen.

(2)

Ausgenommen von einem Fahrverbot gemäß Abs. 1 Z 4 sind jedenfalls Fahrzeuge gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 und 5 sowie Fahrzeuge, die

1.

der unternehmerischen Versorgung mit zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienenden verderblichen Waren,

2.

der unaufschiebbaren landwirtschaftlichen Tätigkeit für eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion oder

3.

der Versorgung mit mobilen Hilfsdiensten

dienen. Weitere Ausnahmen sind erforderlichenfalls vom Landeshauptmann festzulegen.

(3)

Für die Kundmachung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 4 gilt § 14 Abs. 6.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 28.05.2015, Ro 2014/07/0096Decision

    … - in Ausnahmefällen auch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - die gemäß §§ 13 bis 16 IG-L zu ergreifenden hoheitlichen Maßnahmen durch eine Verordnung verbindlich anzuordnen. Die …

    28 May 2015 · JWT_2014070096_20150528J00

  • VwGH 26.07.2012, 2010/07/0094Decision

    (1) Vom Verbot des § 3 sind unbeschadet der Ausnahmen gemäß § 16 Abs. 2 IG-L ausgenommen:

    26 Jul 2012 · JWT_2010070094_20120726X00

  • VwGH 26.06.2012, 2010/07/0161Decision

    In §§ 13 bis 16 IG-L werden näher dargestellte Maßnahmen für Anlagen, für den Verkehr, für Stoffe, Zubereitungen und Produkte und auch "zusätzliche Maßnahmen" vorgesehen.

    26 Jun 2012 · JWT_2010070161_20120626X00

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2015/07/0074Decision

    … diese nicht dem Inhalt des Programms widersprechen und nicht unverhältnismäßig in bestehende Rechte eingreifen." In §§ 13 bis 16 IG-L werden unter anderem näher dargestellte Maßnahmen für Anlagen, für Kraftfahrzeuge, für Stoffe, …

    19 Feb 2018 · JWT_2015070074_20180219L00

  • VwGH 25.06.2008, 2005/04/0182Decision

    … Jänner 2005, KOM(2004) 845 endgültig). Der Bundesgesetzgeber hat aufgrund dieses Gestaltungsspielraumes in den §§ 10 bis 16 IG-L (in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 34/2003) Maßnahmen normiert, die der …

    25 Jun 2008 · JWT_2005040182_20080625X00

  • VwGH 17.11.2020, Ro 2020/07/0011Decision

    § 3 Abs. 1 der gemäß §§ 10 und 16 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 IG-L erlassenen Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 2016, mit der auf einem Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn der Transport bestimmter Güter im Fernverkehr verboten …

    17 Nov 2020 · JWT_2020070011_20201117J00

  • VwGH 19.10.2023, Ro 2022/07/0011Decision

    … Nr. 121/2020, lautet wie folgt: „§ 4 Ausnahmen (1) Vom Verbot nach § 3 sind unbeschadet der Ausnahmen gemäß § 16 Abs. 2 IG-L ausgenommen: h) bis zum 31. Dezember 2020 Fahrten mit Kraftfahrzeugen der Euroklasse VI (NOx-Emission nicht …

    19 Oct 2023 · JWT_2022070011_20231019J00

  • VwGH 24.04.2008, 2007/07/0076Decision

    24 Apr 2008 · JWT_2007070076_20080424X00

  • VwGH 24.01.2013, 2010/07/0002Decision

    Aufgrund der §§ 10 und 16 Abs. 1 Z. 4 IG-L erließ der Landeshauptmann von Tirol die Verordnung LGBl. Nr. 92/2007, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn der Transport bestimmter Güter im Fernverkehr verboten wird. § 3 dieser Verordnung …

    24 Jan 2013 · JWT_2010070002_20130124X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/07/0096Decision

    28 May 2015 · JWR_2014070096_20150528J02