20 IG-L

Genehmigungsvoraussetzungen

In forcesince 26 Apr 2017cited 23×
(1)

§ 20. Anlagen, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften des Bundes einer Genehmigungspflicht unterliegen, und der Neubau einer straßenrechtlich genehmigungspflichtigen Straße oder eines Straßenabschnittes bedürfen keiner gesonderten luftreinhalterechtlichen Genehmigung und es gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 als zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen.

(2)

Emissionen von Luftschadstoffen sind nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 8 Z 1 AWG 2002) zu begrenzen.

(3)

Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende Anlagenerweiterung oder ein Neubau einer straßenrechtlich genehmigungspflichtigen Straße oder eines Straßenabschnittes genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a oder eine Überschreitung

–

des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a,

–

des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a,

–

des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b,

–

eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 festgelegten Immissionsgrenzwertes,

–

des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a,

–

des Tagesmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a,

–

des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a,

–

des Grenzwertes für Blei in PM10 gemäß Anlage 1a oder

–

des Grenzwertes für Arsen, Kadmium, Nickel oder Benzo(a)pyren gemäß Anlage 1a

vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn

1.

die Emissionen keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten oder

2.

der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die zusätzlichen Emissionen erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, insbesondere auf Grund eines Programms gemäß § 9a oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2003, ausreichend kompensiert werden, so dass in einem realistischen Szenario langfristig keine weiteren Überschreitungen der in diesem Absatz angeführten Werte anzunehmen sind, sobald diese Maßnahmen wirksam geworden sind.

(4)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für

1.

Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen oder dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen,

2.

mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte im Sinne des § 2 Abs. 10 Z 2.

(5)

Für Anlagen, die gemäß Abs. 3 genehmigt wurden, sind innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung keine Maßnahmen gemäß § 16 anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 25.06.2008, 2005/04/0182Decision

    § 20 Abs. 3 IG-L beinhaltete daher für Anlagen, die (u.a.) nicht der GewO 1994 unterlagen, eine Regelung, die mit der für gewerbliche Betriebsanlagen geltenden Vorschrift des § 77 Abs. 3 GewO 1994 ident war.

    25 Jun 2008 · JWT_2005040182_20080625X00

  • VwGH 27.03.2007, 2005/06/0255Decision

    … 1 IG-L in der Stammfassung bzw. § 20 Abs. 3 Z. 1 IG-L in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2006: in den Erläuterungen zu letzterer Bestimmung wurde ausgeführt - siehe RV 1147 BlgNR. XXII.GP, S. 27 - , dass die in Frage stehende Immission an …

    27 Mar 2007 · JWT_2005060255_20070327X00

  • VwGH 10.09.2008, 2008/05/0009Decision

    … 3 Z. 1 GewO 1994 idF der Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 84/2006, zu verweisen. Nach dieser, dem § 20 Abs. 3 Z. 1 IG-L nachgebildeten Bestimmung sei die Genehmigung einer neuen Anlage in Gebieten, in denen bereits eine …

    10 Sep 2008 · JWT_2008050009_20080910X00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    … Dabei handle es sich - so die Beschwerde (0249) - um eine irrige Auslegung der Genehmigungsbestimmung des IG-L. § 20 Abs. 3 IG-L nenne zwar 35 Überschreitungstage, bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges müsse die …

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VwGH 24.07.2014, 2013/07/0215Decision

    … Allerdings bestimme sich die Genehmigung neuer Wasserkraftwerke nicht nach dieser Verordnung, sondern es sei dafür § 20 IG-L maßgeblich. Beim gegenständlichen Projekt gehe es bei der Beurteilung von Emissionen unstrittig allein um …

    24 Jul 2014 · JWT_2013070215_20140724X00

  • VwGH 18.12.2012, 2009/07/0179Decision

    Im Hinblick auf die Begrenzung von Immissionen von Luftschadstoffen seien als Genehmigungskriterien § 20 Abs. 2 und 3 IG-L sowie § 24f Abs. 1 Z 1 und 2 UVP-G 2000 beachtlich. Überdies seien gemäß § 24f Abs. 3 UVP-G 2000 die …

    18 Dec 2012 · JWT_2009070179_20121218X00

  • VfGH 06.10.2008, V52/07Decision

    Gemäß §20 Abs1 IG-L (auch schon idF vor der IG-LNov 2006, BGBl. I Nr. 34/2006) unterliegen nur 'Anlagen' nach §2 Abs10 IG-L einer Genehmigungspflicht nach diesem Gesetz. Daher sind Bundesstraßenvorhaben davon ausgenommen. Diese …

    6 Oct 2008 · JFT_09918994_07V00052_00

  • VwGH 21.12.2011, 2006/04/0144Decision

    Der Gesetzgeber habe das sogenannte Schwellenwertkonzept in Z. 1 des § 20 Abs. 3 IG-L gesetzlich verankert. Demnach sei eine Genehmigung auch in Gebieten mit Grenzwertüberschreitung unter dem Blickwinkel des Immissionsschutzes jedenfalls …

    21 Dec 2011 · JWT_2006040144_20111221X00

  • VwGH 17.06.2021, Ra 2020/04/0113Decision

    … Insgesamt ergebe sich somit, dass die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 20 Abs. 2 IG-L sowie § 77 Abs. 1 und 3 GewO 1994 eingehalten würden. Eine mündliche Verhandlung habe unterbleiben können, weil die Sachlage auf Grund der …

    17 Jun 2021 · JWT_2020040113_20210617L00

  • VwGH 17.09.2010, 2009/04/0080Decision

    … Dem bisherigen Konzept des IG-L folgend soll der § 20 Abs. 3 IG-L unter anderem nicht für Anlagen gelten, die dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen. Für Gewinnungsbetriebspläne und Bergbauanlagen hat sich schon bisher in §§ 116 Abs. …

    17 Sep 2010 · JWT_2009040080_20100917X00