21 IG-L

Genehmigungspflicht

In forcesince 19 Aug 2010cited 3×
(1)

§ 21. Anlagen gemäß § 2 Abs. 10 Z 1, die keiner bundesgesetzlichen Genehmigungspflicht unterliegen, jedoch geeignet sind, erhebliche Mengen an Luftschadstoffen zu emittieren, und unter eine Verordnung gemäß Abs. 2 fallen, bedürfen bei der Errichtung und Inbetriebnahme oder bei einer wesentlichen Änderung einer luftreinhalterechtlichen Genehmigung. Die zuständige Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann mit Verordnung bestimmte Kategorien von Anlagen, die gemäß Abs. 1 genehmigungspflichtig sind, hinsichtlich ihrer Art, Produktionskapazität, thermischen Leistung oder Massenströme festlegen. In der Verordnung können auch Genehmigungsvoraussetzungen, insbesondere der Stand der Technik (§ 2 Abs. 8 Z 1 AWG 2002), für die genehmigungspflichtigen Anlagen oder Anlagenteile, insbesondere für Biogasanlagen, festgelegt werden. Bei der Erlassung dieser Verordnung ist von den Grundsätzen des § 9b auszugehen.

(3)

Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen, zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 und 3 erfüllt sind.

(4)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen oder dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen.

  • VwGH 27.03.2007, 2005/06/0255Decision

    … herbeigeführte Zusatzbelastung auf die Erheblichkeit der durch diese Anlage verursachten Zusatzbelastung an (siehe § 21 Abs. 1 IG-L in der Stammfassung bzw. § 20 Abs. 3 Z. 1 IG-L in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2006: in den Erläuterungen …

    27 Mar 2007 · JWT_2005060255_20070327X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0255Decision

    2 Jun 2005 · JWR_2005060255_20070327X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0255Decision

    … herbeigeführte Zusatzbelastung auf die Erheblichkeit der durch diese Anlage verursachten Zusatzbelastung an (siehe § 21 Abs. 1 IG-L in der Stammfassung bzw. § 20 Abs. 3 Z. 1 IG-L in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2006: In den Erläuterungen …

    2 Jun 2005 · JWR_2005060255_20070327X01