52 VwGVG

Kosten

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(1)

§ 52. In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2)

Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

(3)

Sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, soweit sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hiernach zu ersetzende Betrag ist, wenn tunlich, im Erkenntnis, sonst durch besonderen Beschluss ziffernmäßig festzusetzen. Dies gilt nicht für Gebühren, die dem Dolmetscher und Übersetzer zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt wurde.

(4)

Einem nach § 40 beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger sind die Kosten eines Dolmetschers, soweit dessen Beiziehung zu den Besprechungen zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten notwendig war, von jenem Rechtsträger, in dessen Vollziehungsbereich das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit gehandelt hat, in der Höhe der für Dolmetscher geltenden Bestimmungen des GebAG, zu vergüten. Die Gebühr ist beim Verwaltungsgericht, das über den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers entschieden hat, geltend zu machen.

(5)

Von der Eintreibung der Kostenbeiträge (Abs. 1 und § 54d VStG) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, dass sie erfolglos wäre.

(6)

Die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sind sinngemäß anzuwenden.

(7)

Wird einem Antrag des Bestraften auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemäß die vorangehenden Bestimmungen.

(8)

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

(9)

Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

(10)

Dem Privatankläger sind in solchen Fällen nur die durch sein Einschreiten tatsächlich verursachten Kosten aufzuerlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 435.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … Die mitbeteiligte Partei hat gemäß § 52 VwGVG zusätzlich zu den im genannten Straferkenntnis bestimmten Verfahrenskosten von EUR 100,-- einen Kostenbeitrag in der Höhe von EUR 200,-- zu bezahlen.

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033Decision

    … 2 VStG) sowie ein Kostenbeitrag von € 21.600,-- zum Beschwerdeverfahren (20% der Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG betreffend jene Fälle, in denen auch der Tatzeitraum vollinhaltlich bestätigt wurde) vorgeschrieben.

    15 Oct 2019 · JWT_2019110033_20191015L00

  • VwGH 07.06.2017, Ra 2017/17/0017Decision

    … zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG ist auf die neue Rechtslage zu übertragen. Der leitende Gedanke des § 65 VStG war, dass es nicht begründet wäre, …

    7 Jun 2017 · JWT_2017170017_20170607L00

  • VwGH 02.09.2014, Ra 2014/17/0019Decision

    Soweit in der Revision der Standpunkt vertreten wird, es liege keine Rechtsprechung zu § 52 Abs. 8 VwGVG vor, ist festzuhalten, dass diese Bestimmung inhaltlich mit § 65 VStG übereinstimmt, sodass auf die zu dieser Norm ergangene …

    2 Sep 2014 · JWT_2014170019_20140902L00

  • VwGH 17.05.2018, Ra 2017/17/0712Decision

    Auch mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, es seien dem Zweitrevisionswerber gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aufzuerlegen gewesen, da das Verwaltungsgericht der Beschwerde teilweise …

    17 May 2018 · JWT_2017170712_20180517L00

  • VwGH 29.06.2016, Ra 2016/09/0033Decision

    … Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG zur Zahlung eines Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von EUR 2.400,-- (20 % der Strafe) und es sprach aus, dass die Revision …

    29 Jun 2016 · JWT_2016090033_20160629L00

  • VwGH 09.03.2017, Ra 2016/17/0145Decision

    … 14 Abs 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs 5 VStG bzw § 52 Abs 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens. Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten …

    9 Mar 2017 · JWT_2016170145_20170309L00

  • VwGH 22.05.2019, Ra 2018/04/0074Decision

    … 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs. 5 VStG bzw. § 52 Abs. 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens. Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten …

    22 May 2019 · JWT_2018040074_20190522L00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2014/17/0034Decision

    gesondert regelnde § 52 VwGVG lautet:

    30 Jun 2015 · JWT_2014170034_20150630L00

  • VwGH 25.11.2024, Ra 2024/01/0057Decision

    … Mai 2023 betrifft, einschließlich des Ausspruchs gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

    25 Nov 2024 · JWT_2024010057_20241125L00