44 VwGVG

Verhandlung

In forcesince 1 Jan 2017cited 616×
(1)

§ 44. Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2)

Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

(3)

Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn

1.

in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

2.

sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder

3.

im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

4.

sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet

und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

(4)

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

(5)

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

(6)

Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 616.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … Weiters hatte das Verwaltungsgericht den Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs nicht beachtet und entgegen § 44 Abs 1 VwGVG keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Nicht zuletzt war die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes …

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121Decision

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein …

    15 Dec 2014 · JWT_2014170121_20141215J00

  • VwGH 31.07.2014, Ra 2014/02/0011Decision

    … Es liege jedoch ein Verfahren in Verwaltungsstrafsachen vor, in dem sich die Verhandlungspflicht nach § 44 VwGVG richte.

    31 Jul 2014 · JWT_2014020011_20140731L00

  • VwGH 22.03.2021, Ra 2020/17/0132Decision

    … stelle eine „Verwaltungsstrafsache“ dar, sodass im Hinblick auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden sei; Gleiches gelte für Beschlagnahmeverfahren. Insofern könne auch für Verfahren „auf …

    22 Mar 2021 · JWT_2020170132_20210322L00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2017/17/0703Decision

    … VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323), sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden war.

    28 Feb 2018 · JWT_2017170703_20180228L00

  • VwGH 01.06.2017, Ra 2016/17/0200Decision

    … Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre.

    1 Jun 2017 · JWT_2016170200_20170601L00

  • VwGH 16.09.2021, Ra 2021/02/0167Decision

    Ein Absehen von der Verhandlung nach § 44 Abs. 2 und 4 VwGVG kommt nicht in Betracht, weil das LVwG die Beschwerde mit Erkenntnis als unbegründet abgewiesen hat. Auch ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung …

    16 Sep 2021 · JWT_2021020167_20210916L00

  • VwGH 11.05.2018, Ra 2017/02/0169Decision

    Im gegenständlichen Fall wurde somit im Ergebnis die Vorbereitungsfrist nach § 44 Abs. 6 VwGVG nicht eingehalten, dies ist dem Unterbleiben einer Verhandlung gleichzuhalten. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 EMRK oder …

    11 May 2018 · JWT_2017020169_20180511L00

  • VwGH 23.03.2015, Ra 2014/08/0066Decision

    Die Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen wird in § 44 VwGVG geregelt. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

    23 Mar 2015 · JWT_2014080066_20150323L00

  • VwGH 07.06.2016, Ro 2015/09/0012Decision

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein …

    7 Jun 2016 · JWT_2015090012_20160607J00